preparatory:AB 60425

Wortprotokoll

Ich spreche zu den drei Positionen des Buwal: zu den Personalbezügen und den Arbeitgeberbeiträgen - diese sind ja direkt gekoppelt - sowie zum Betrieb.

Ich möchte Sie bitten, bei der Position Betrieb dem Bundesrat zu folgen. Man sollte endlich mit diesen ständigen Strafaktionen gegen das Buwal aufhören. Bei kaum einem Amt haben wir das Budget für das Personal und den Betrieb auf diese Art und Weise zusammengekürzt. Es ist jetzt genug. Wir haben beim Entlastungsprogramm 2003 gekürzt, wir haben beim Entlastungsprogramm 2004 gekürzt - ohne Rücksicht darauf, dass uns z. B. die Natur ausgerechnet in diesen Jahren immer wieder gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass wir sie beobachten, dass wir Massnahmen zum Schutze der Menschen vor Überschwemmungen, Waldbränden usw. ergreifen. Für diese Arbeit ist nun einmal das Buwal zuständig. Wie soll dieses Amt noch funktionieren, wenn wir dort beim Personal und beim Betrieb ständig sparen?

Ich möchte Sie bitten, hier jetzt endlich einmal korrekt zu sein und zu sagen, ob Sie überhaupt noch wollen, dass der Bund Umweltpolitik betreibt. Es geht eigentlich um nichts anderes als um eine Sabotage dieser Politik, mit der verhindert werden soll, dass in diesem Bereich etwas gemacht wird.

Für uns von der SP-Fraktion ist das jetzt wirklich eine Pièce de Résistance: Wenn beim Buwal gespart wird, können wir dieses Budget nicht mehr mittragen. Wir haben versucht, Kürzungen beim EP 2003 und beim EP 2004 zu verhindern; wir sind gescheitert. Wir haben uns jetzt darauf eingelassen, auf der Basis der Beschlüsse von damals das Budget des Bundesrates mitzutragen. Weitere Kürzungen sind einfach nicht mehr möglich. Wenn wir beim Personal eine weitere Million Franken einsparen, geht es im Prinzip um 10 Stellen, aber eigentlich geht es um mehr - wir haben es in Zusammenhang mit dem Personal schon mehrfach erklärt -, weil man diese Leute ja nicht schon Anfang Jahr entlassen kann. Es gibt eine gewisse Frist, in der sie dann auch selber kündigen können und in der man noch für sie bezahlen muss. Deshalb sprechen wir hier wahrscheinlich von 20 Stellen.

Wenn Sie hier offen und ehrlich sagen, dass Sie keine Umweltpolitik mehr machen wollen, dann müssen Sie eigentlich die ganzen Beträge kürzen - sonst macht es eigentlich keinen Sinn, ständig auf diesem Amt herumzuhacken -, auch die Beträge für den Betrieb, für die verschiedenen Untersuchungen, die gemacht werden müssen, für die Projekte, die zum Schutz des Menschen entwickelt werden müssen. Es geht ja vor allem um den Schutz des Menschen vor Problemen, die er durch seinen Umgang mit der Umwelt selber verursacht hat.

Bitte machen Sie bei den Beiträgen für Projekte und Untersuchungen zum Schutz des Menschen keine weiteren Kürzungen, machen Sie keine Kürzungen beim Personal und auch keine Kürzungen beim Betrieb!