Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Sie senden völlig widersprüchliche Signale aus, auch im Bereich der Raumplanung. Sie haben eine ganze Reihe Vorstösse eingereicht, alle aus Ihren Reihen: Erleichterungen für die Bauern, einheitliche [PAGE 1750] Bauvorschriften, erleichtertes Bauen ausserhalb der Bauzonen, von Agrotourismus bis hin zu Kleintierställen. Alle diese Änderungen wollen Sie möglichst subito.

Gleichzeitig wollen Sie das ARE einmal mehr zusammenstreichen. Sie entziehen dem ARE die finanziellen Grundlagen, um die Arbeiten, die Sie dauernd bestellen, auch auszuführen. Das ist Zechprellerei: Sie bestellen, aber Sie wollen nicht bezahlen. Sie wollen zwar Ämter mit möglichst kleinem Personalbestand, aber die Auslagerung von zusätzlichen Arbeiten, die Sie dauernd in Auftrag geben, wollen Sie trotzdem nicht finanzieren. Sie wollen im ARE um eine halbe Million Franken kürzen - das sind mehr als 10 Prozent der Rubrik. Darunter fallen die Agglomerationspolitik, die Alpenkonvention, die Nachhaltigkeit und die Forschung. Da Sie in der Kommission offenbar nicht wussten, worum es überhaupt ging, und keine Begründung verlangt haben, nenne ich Ihnen ein paar konkrete Folgen Ihres beabsichtigten Tuns.

Stichwort Agglomerationspolitik: Das müsste eigentlich auch die Wirtschaftsvertreter unter Ihnen interessieren und diejenigen, die sich dafür halten, denn in der Agglomerationspolitik geht es um Standortvorteil und internationalen Wettbewerb. Wir können schon einfach nichts tun, aber dann ist die Schweiz innert kürzester Zeit am Ende der Schlange und weg vom Fenster. Sie wissen, dass Regionen und Agglomerationen in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Wenn Sie die Schweiz aus diesem Wettbewerb, der von den ausländischen Partnern deutlich besser alimentiert wird, ausklinken, dann treffen Sie damit nicht das ARE, und Sie treffen auch nicht den zuständigen Bundesrat, sondern Sie treffen das Land in den städtischen Gebieten und Agglomerationen.

Stichwort Alpenkonvention: Da geht es um die Allianz in den Alpen, um die Unterstützung von Projekten kleinerer Gemeinden im Berggebiet, um die Stärkung des ländlichen Raums.

Auch da haben Sie völlig zu Recht und entgegen den Absichten der "Denkpanzer" in diesem Land den ländlichen Raum nicht einfach sich und der Abwanderung seiner Bevölkerung überlassen, sondern als traditionellen Lebensraum erhalten wollen. Das kostet Geld, und auch hier lassen Sie die kleinen Gemeinden des Berggebietes im Winter wieder im Stich und wollen die im Sommer geforderte Unterstützung nicht finanzieren. Das ist - ich sage es noch einmal - Zechprellerei! Sie treffen damit nicht das ARE, und Sie treffen nicht den zuständigen Bundesrat, sondern Sie treffen den ländlichen Raum in den Berg- und Tourismusregionen.

Stichwort Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit ist in der Verfassung verankert, Nachhaltigkeit bedeutet, so zu leben und zu wirtschaften, dass nicht unsere Generation die Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen schmälert. Heute sind wir weit davon entfernt, uns nachhaltig zu verhalten. Wir leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen, wir leben nicht von den Zinsen, sondern wir zehren längst vom Kapital; Kapital, das wir im Unterschied zu Finanzen nicht einfach wieder aufstocken können.

Stichwort Forschung: Das ARE braucht nicht primär die Grundlagenforschung der Universitäten, das ARE braucht Antworten; Antworten auf ganz konkrete Fragen, die Sie und wir ihm stellen: Revision des Raumplanungsgesetzes, Vereinheitlichung des Bauens, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Sachplan Verkehr, Finanzierung Agglomerationsverkehr, nachhaltige Entwicklung, Indikatoren zur Raumentwicklung und zum Gesamtverkehr, Bauzonenstatistik, Auswirkungen der Verkehrsinfrastruktur auf die Siedlungsstruktur und umgekehrt sowie Mikrozensus zum Verkehrsverhalten. Da erwarten wir vom ARE konkrete Antworten und fundierte Begründungen. Wir wollen Vorschläge, die auf erhärteten Daten beruhen und deren Auswirkungen abschätzbar sind. Gleichzeitig entziehen Sie dem ARE seine Kapazität, wohlwissend, dass ein Amt mit kleinem Budget weder ausweichen noch kompensieren kann, sondern einfach streichen muss. Das ist in höchstem Mass unseriös, und es ist unfair.