Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 21 zu 1 Stimmen -, diese Vorinvestition in die Porta Alpina nicht zu bewilligen. Ich versuche, Ihnen in geraffter Form die Überlegungen der Mehrheit Ihrer Finanzkommission darzulegen. Ich möchte festhalten, dass keine Gewichtung der Argumente stattfindet, sondern es eine beliebige Reihenfolge ist.

1. Es ist nicht so sehr eine Frage der technischen Machbarkeit - das schiene an sich möglich -, sondern vielmehr der Wirtschaftlichkeit.

2. In der Diskussion herrschte die Meinung vor: Wenn eine solche Vorinvestition zugunsten der Surselva getätigt werden solle, dann sollten diese 7 Millionen Franken bitte der zuständige Kanton, die Gemeinden, die Region vorfinanzieren, dann sei das nicht Bundessache.

3. Es handelt sich hier - und das war ein gewichtiges Argument - um einen Eingriff in die Neat-Vorlage. Ich bitte Sie, die Abstimmungstexte, die den Stimmbürgerinnen und -bürgern vorgelegen haben, zu studieren. Es geht um die Frage der Geschwindigkeit und Kapazitäten. Es geht auch um die Frage der Ehrlichkeit. Wir haben aus dem Neat-Programm [PAGE 1754] andere Projekte zurückgestellt; ich denke an den Zimmerberg-Tunnel, der wegen den Finanzproblemen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Plötzlich kommt - letztlich auch im Rahmen der Neat - ein neues Projekt, das in der Realisierung nicht billig sein dürfte. Da gehen die Meinungen auseinander. Die einen sprechen davon, dass die Realisierung 50 Millionen Franken koste; Fachleute sagen, die Realisierung koste bis zu 200 Millionen. Diese Fragen sind offen, das ist nicht geklärt.

4. Die Kommissionsmehrheit hat Angst, dass letztlich die ganze Hand weg ist, wenn wir den kleinen Finger reichen. Mit anderen Worten: Wir sind davon überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren Jahr für Jahr Anträge zur Umsetzung und Realisierung dieser Porta Alpina haben, wenn diese Vorinvestition getätigt wird, ungeachtet der Tatsache, ob sie je wirtschaftlich sein wird oder nicht.

5. Wir haben auch die Folgebegehren, die daraus entstehen können, sehr gewichtet. Dieses Begehren Porta Alpina steht im Zusammenhang mit der Realisierung der Gotthardachse. Sie wissen aber, dass auch im Zusammenhang mit der Lötschbergachse weitere Begehren hängig sind, die diskutiert, aber nicht bewilligt wurden. Dass da irgendwelche Portale geöffnet und Anschlüsse gebaut würden - solchen weiteren Begehren ist dann Tür und Tor geöffnet. Wir können dann nicht beim einen Ja, beim anderen Nein sagen.

6. Es gab Bedenken der Vertreter in der Neat-Aufsichtsdelegation. Sie wissen, dass Vertreter der Finanzkommission in der Neat-Aufsichtsdelegation sind. Diese Vertreter in der Neat-Aufsichtsdelegation haben Bedenken bezüglich der Realisierung des Projektes Neat. Hier erlaube ich mir den Hinweis bezüglich der Kapazitäten. Herr Kollege Bezzola hat das herunterzuspielen versucht, aber ich verweise nochmals auf die Ausführungen in den Abstimmungsvorlagen: Es gilt, die Kapazitäten zu wahren, sowohl bei der Gotthard- wie bei der Lötschbergachse. Es geht um die Verlagerung des Güterverkehrs. Wir sind in der Finanzkommission - auch aufgrund der gewalteten Diskussion - mehrheitlich überzeugt, dass diese Verlagerung dann nicht mehr realisierbar wäre.

Nochmals: Mit 21 zu 1 Stimmen empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, diese Vorinvestition nicht zu bewilligen.

Noch ein Letztes: Warum der Antrag, der Zahlungskredit der Position "Technische Verbesserungen und Umstellung des Betriebes" sei für diese Vorinvestition zu sperren? Die ständerätliche Finanzkommission hat in einem ersten Entscheid genau diesen Beschluss gefasst, wie er hier von Ihrer nationalrätlichen Kommission beantragt wird. Die ständerätliche Finanzkommission hat dann aufgrund der Interventionen und des Lobbyismus ein zweites Mal getagt, ist dann umgekippt und hat ihren ersten Entscheid wieder gestrichen. Wir in der Finanzkommission des Nationalrates sind letztlich der Empfehlung und den ursprünglichen Überlegungen der ständerätlichen Finanzkommission gefolgt. Dieser Vorschlag, wie er hier auf dem Tisch liegt, ist nicht bei uns geboren worden, sondern in der ständerätlichen Finanzkommission.

Warum diese Sperrung? Das ursprüngliche Konzept war, den Bundesbeitrag an die Vorinvestition teilweise aus dieser Position "Technische Verbesserungen und Umstellung des Betriebes" zu finanzieren. Dafür wäre der Ausbau des Bahnhofs Reichenau und des Bahnhofs Untervaz zeitlich hinausgezögert worden. Eine weitere Teilfinanzierung hätte nach ursprünglichem Konzept über einen Nachtragskredit I 2006 beim Seco erfolgen sollen. Das war der Meccano, wie das Ganze hätte finanziert werden sollen. Und darum - ursprünglich aus den Überlegungen der Finanzkommission des Ständerates, übernommen mit 21 zu 1 Stimmen von der Finanzkommission des Nationalrates - erfolgte dieser Antrag, Entnahmen aus der Position "Technische Verbesserungen und Umstellung des Betriebes" zu sperren. Und damit wäre diese Vorinvestition vom Tisch. Das sind die technischen Überlegungen bezüglich der Budgetierung dieser Ausgabe.

Noch ein Allerletztes: Wir haben vom neuen Konzept des Ständerates Kenntnis genommen. Wir sind bei der Diskussion des Budgets darüber hinweggegangen. Wenn Sie allenfalls dieser Vorinvestition für die Porta Alpina grundsätzlich zustimmen, möchte ich schon beliebt machen, dass dieser neue Meccano des Ständerates nicht definitiv ist, sondern dass Sie uns auch in der Finanzkommission Gelegenheit geben, nochmals über die Bücher zu gehen. Wenn es schon finanziert werden muss, sollten wir die Gelegenheit haben zu überprüfen, ob die Finanzierungsvorschläge, die der Ständerat verabschiedet hat, das Richtige sind oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Mit anderen Worten: Dass wir zu diesem Konzept des Ständerates geschwiegen haben, will für mich nicht heissen, dass wir das stillschweigend gutgeheissen und übernommen hätten und keine Differenz zum Ständerat bestehen würde. Wir müssen diese Differenz haben, um bei Ihrer allfälligen Zustimmung die Finanzierung diskutieren zu können.