Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Die drei Kollegen unserer Fraktion, die der EVP angehören, werden dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen; die beiden Vertreter der EDU werden den Antrag der Minderheit I (Banga) unterstützen.

Auch wir befürworten den Ersatz der alten Alouette III; das ist auch bei uns nicht bestritten. Aber ich bitte all diejenigen Kolleginnen und Kollegen, welche in der Herbstsession der Verschiebung dieses Kredites zugestimmt haben, damit Abklärungen vorgenommen werden konnten, ebenfalls der Minderheit I zuzustimmen. Wenn wir hier als Parlament dem Antrag der Kommissionsmehrheit oder dem Ständerat [PAGE 1780] zustimmen, machen wir eine fragwürdige Verschiebungsübung der Herbstsession komplett zur lächerlichen Farce, weil mit der Lösung der Kommissionsmehrheit die offenen Fragen aus unserer Sicht ungenügend beantwortet sind.

Aus der Sicht der EDU-Vertreter sind zum Beispiel folgende Fragen und Bedenken betreffend Durchführung des Beschaffungsverfahrens keineswegs ausgeräumt: Im Bericht der Spezialkommission wird ausgeführt, dass das überprüfte Dokument "Militärische Anforderungen" mit 28. Oktober bzw. 8. November 2004 datiert sei. Im gleichen Abschnitt wird bemerkt, dass das Pflichtenheft das Datum 11. Mai 2005 trage. Die Offerteinladung an die Heli-Hersteller wurde aber bekanntlich Anfang Dezember 2004 zugestellt; die Testflüge fanden im Januar 2005 in Emmen statt. Das ist kein Druckfehler, wie ich zuerst meinte; das Pflichtenheft wurde also nach der Offerteinladung und nach den Testflügen erstellt und datiert, nach Beurteilung der Spezialkommission angeblich ein korrektes Verfahren.

Anstelle von Einsatztauglichkeit unter Schweizer Verhältnissen für die gewählten Modelle zu sprechen, wird im Bericht über Flugtauglichkeit philosophiert. Ich hoffe gerne, dass dieses Ding fliegt.

Im Bericht wird behauptet, beide Offertsteller hätten gleichwertige Dokumentationen erhalten, interessanterweise "gleichwertige" und nicht gleiche - also identische - Dokumentationen im gleichen Zeitpunkt. Es scheint aber eine Tatsache zu sein, dass zum Beispiel die Frage der Zweckbestimmung der Transport- und/oder Schulungshelikopter nicht beiden Offertstellern zur gleichen Zeit in gleicher Weise kommuniziert wurde. Ebenso wurde offensichtlich die Gewichtung der Kompatibilität der Cockpitsysteme von Cougar und Puma ebenfalls nicht beiden Offertstellern zum gleichen Zeitpunkt in gleicher Weise mitgeteilt. Beide Fragen gehörten eigentlich aus unserer Sicht selbstredend in ein Pflichtenheft, welches der Offerteinladung beiliegt. Aber das erschien ja erst im Mai 2005.

Tatsache ist ebenfalls, dass die Flugtests nicht unter gleichwertigen Bedingungen stattfanden. Während man bei Agusta richtigerweise auf Tests mit der militärischen Version bestand, gestattete man beim Eurocopter Tests mit einer zivilen Version, weil keine einsatztaugliche militärische Version verfügbar war. Nach wie vor anerkennt die Subkommission der SiK die vorteilhaftere Transportkapazität des Agusta-Helikopters. Hinzu kommen Vorteile bei Nachtflugeigenschaften und Lebenswegkosten.

Bekanntlich ist seit unserem Entscheid in der Herbstsession ein wettbewerbsrechtliches Verfahren vor der Weko eingeleitet worden. Falls dieses Verfahren in allen Punkten korrekt durchgeführt wurde, haben wir keinen Grund, vorschnell zu entscheiden; wir können also den Weko-Entscheid ruhig abwarten. Falls aber die Weko wettbewerbsrechtliche Unkorrektheiten feststellen würde, wäre eine vorschnelle Absegnung dieses Kredites durch unser Parlament trotz fragwürdigem Persilschein der Subkommission der SiK eine Blamage des Parlamentes und würde die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit nicht gerade erhöhen.

Aus diesen Gründen scheint uns die Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Banga) die unter den gegebenen Umständen sachlich richtige Entscheidung zu sein. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.