Lang Josef · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Zuerst eine kleine Korrektur an die Adresse von Kollega Banga: Dieses Zitat ist von der Achtzigerbewegung, die Achtundsechziger waren etwas dezenter.

Bei der ganzen Geschichte sind drei Sachen klar geworden, wenn man all diese Unterlagen studiert:

1. Es musste unbedingt ein Eurocopter sein.

2. Um den Eurocopter durchzusetzen, wurden Bestimmungen, Regeln ausgereizt, eventuell verletzt.

3. Technische und finanzielle Argumente waren nicht massgebend für diesen Typenentscheid.

Es stellt sich die folgende Frage - und diese ist neben all den jetzt diskutierten Fragen eben auch zu diskutieren -: Warum musste es unbedingt ein Eurocopter sein? Es gibt dafür zwei Hauptgründe, der eine heisst Ruag und der andere Euromilitarismus:

1. Das Fachmagazin "Cockpit" liess kürzlich die Ruag mit folgendem Zitat verlauten: "Die Einführung des neuen Helikopters wird Ruag ein willkommenes Umsatzvolumen bescheren." Es ist offensichtlich, dass die Ruag, die einen Existenzkampf führt, versucht, ihr Überleben mit einer engeren Anlehnung an den Produzenten der Eurocopter, EADS, zu garantieren. Das ist übrigens die gleiche Gruppe, von der das Transportflugzeug Casa stammt.

2. Wer die europäische Rüstungs- und Militärpolitik kennt, der sieht, dass innerhalb der Europäischen Union ein sehr enger Zusammenhang zwischen Bedienung des Konzerns EADS und Mitmachen bei der europäischen Armee besteht. Das ist unheimlich eng und verbindlich verknüpft. Die Schweizer Armee will sich stärker an Engagements der EU beteiligen, und offensichtlich führt der eine Weg dorthin über eine stärkere Berücksichtigung von EADS. Das möchte ich hier auch den Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion sagen: Wenn Sie, wie Sie immer wieder erklären, nicht wollen, dass sich die Schweiz an solchen Engagements beteiligt, dann müssen Sie auch die Beteiligung, das Mitmachen, bei EADS sehr kritisch anschauen und diese Vorlage ablehnen. Aus unserer Sicht hat dieser Helikopter zumindest keine Dringlichkeit; für zivile Einsätze braucht es keine Militärhelikopter.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II auf Streichung zu unterstützen, falls der Antrag der Minderheit I (Banga) auf Verschiebung oder die anderen, heute vorgelegten Anträge nicht durchkommen. Selbstverständlich unterstützen wir die Verschiebungsanträge, die vorher zur Abstimmung kommen.