Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Wenn wir diese Motion betrachten, dann können wir sehen, dass sich in diesem Land tatsächlich etwas bewegt - dass sich auch etwas zum Positiven bewegt. Die Ergebnisse der Abstimmung vor zwei Wochen über die Vorlage über die Sonntagsarbeit an Bahnhöfen sind bekannt: das knappstmögliche Ergebnis. Wenn 12 000 Leute anders gestimmt hätten, dann hätte das Abstimmungsergebnis anders ausgesehen; die Vorlage über die Sonntagsarbeit an Bahnhöfen wäre gescheitert. So knapp des Resultat auch ausgefallen ist, so eindeutig ist die Konsequenz dieses Abstimmungsresultates. Es bedeutet Ja zum Status quo in den Zentren des öffentlichen Verkehrs, in den Bahnhöfen und Flughäfen, aber Nein zu jeder Erweiterung der Sonntagsarbeit über die Zentren des öffentlichen Verkehrs hinaus. Das ist die klare Konsequenz dieses Abstimmungsergebnisses. Das steht nun im vollständigen Kontrast zur Behandlung dieser Motion im Ständerat und - vor einem Jahr, im November 2004 - in der nationalrätlichen Kommission, als nur gerade Herr Pelli von der FDP auf der Seite der Linken und der Grünen gegen diese Motion eingestanden ist und den Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreien Tag verteidigt hat.

Wir haben heute die christlichdemokratische Bekehrung vernommen. Es ist zu hoffen, dass die Lobpreisung des Sonntags als eines arbeitsfreien Tages aus dem Munde von Frau Meier-Schatz und von Herrn de Buman nicht nur eine Eintagsfliege, nicht nur eine Sonntagspredigt war, sondern dass sie auch die politische Entscheide hier drin überdauert, dass hier auch Konsequenzen gezogen werden. Es ist eine substanzielle Frage für die Beschäftigten in diesem Land, auch für das gesellschaftliche Leben.

Wir haben im Abstimmungskampf aber auch Worte vernommen, von Herrn Bortoluzzi beispielsweise, für die SVP, oder von Herrn Hegetschweiler, der ja der Partisan für die Öffnung bei der Sonntagsarbeit an Bahnhöfen war. Beide haben in den Medien klar erklärt, laut und vernehmlich, sie seien gegen diese Motion des Ständerates und sie seien dagegen, dass der Sonntag für die Sonntagsarbeit weiter geöffnet werde. Wir werden heute sehen können, was diese Worte im Abstimmungskampf wert waren, ob sie nur dazu dienten, die Bevölkerung hinzuhalten, sie irrezuführen, oder ob sie effektiv ernst gemeint waren.

Unabhängig von den konkreten Konsequenzen, die wir jetzt dann gleich zur Kenntnis nehmen können, ist es klar: Die Bevölkerung würde einer weiteren Öffnung der Sonntagsarbeit nicht zustimmen. Die davon Betroffenen wissen, was das heisst: Die Leute mit tieferen Einkommen haben zu dieser Vorlage Nein gesagt, im Einklang mit 19 Kantonen in diesem Land.

Es ist beim Sonntag eben nicht so, dass man eine derartig wichtige Institution des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes nun einfach kantonalisieren kann, wie das Herr Gutzwiller beabsichtigt hat. Es ist eine Frage, die von Anfang an eidgenössisch geregelt war. Es handelt sich beim grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit zusammen mit dem Verbot der Kinderarbeit um die älteste Institution des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes. Das ist eine eidgenössische Frage. Es ist für das gesellschaftliche Leben, für die Beschäftigten und ihre Familien von zentraler Bedeutung, dass hier ein Riegel vorgeschoben und dafür gesorgt wird, dass diese Interessen gewahrt bleiben.

Es gilt in diesem Kontext noch eine historische Reminiszenz anzufügen, die vielleicht noch zu wenig Aufmerksamkeit gefunden hat: Der Sonntag ist eine Institution, die weit über die Schweiz hinaus eine Bedeutung hat. Stalin versuchte einmal in der damaligen Sowjetunion, den Sonntag zugunsten einer Erweiterung der Arbeitstage abzuschaffen. Er ist damit kläglich gescheitert, selbst mit den Methoden, die er damals zur Verfügung hatte. Es wäre doch gelacht, wenn das, womit Stalin im Kommunismus gescheitert ist, dem Konsumismus gelingen würde.