Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion anzunehmen. Sie geht in die richtige Richtung. Es wird eine gesetzliche Grundlage verlangt, welche im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung über die Öffnungszeiten von Detailhandels- und Dienstleistungsbetrieben die Beschäftigung von Arbeitnehmenden am Sonntag ermöglicht - nicht vorschreibt, sondern ermöglicht - und ihren Schutz regelt. Es geht also gewissermassen darum, ein Rahmengesetz über die Sonntagsarbeit zu machen und Unklarheiten in bestehenden Gesetzen zu beseitigen, sozusagen einem gewissen kantonalen Wildwuchs vorzubeugen und den Arbeitnehmerschutz hochzuhalten. In diesem Sinne ist es ein fortschrittlicher Ansatz.

Es geht ganz klar nicht um die landesweite Öffnung aller Geschäfte. Das kann nicht die Idee sein, da könnten wir auch nicht dahinter stehen. Aber es gibt in diesem Land Bedürfnisse, die zu befriedigen sind. Ich erinnere an den Einkaufstourismus. Ich erinnere daran, dass es irrsinnig ist, dass beispielsweise ein Fan-Shop in einem Fussballstadion am Sonntag nicht geöffnet haben darf.

Die Bedürfnisse sind nicht in allen Kantonen und Regionen gleich. Das hat auch das Abstimmungsergebnis Ende November gezeigt. Es gibt die städtischen Gebiete, es gibt die ländlichen Gebiete, es gibt Tourismusregionen. Die Bedürfnisse sind absolut unterschiedlich.

Mit dieser Motion wird kein Zwang auf die Kantone ausgeübt, ihre Gesetze zu revidieren und zu liberalisieren. Es wird auch kein Zwang auf die Unternehmen ausgeübt, die Geschäfte offen zu halten, wenn vom Gesetz her liberalisiert wird. Das wird eine unternehmerische Entscheidung jedes Einzelnen bleiben. Herr Kollege Rechsteiner hat gesagt, es gehe um eine Interessenabwägung. Es ist richtig: Es geht um eine Interessenabwägung, ob in einer bestimmten Region ein Bedürfnis befriedigt werden soll, ob Arbeitsplätze geschaffen werden sollen oder nicht.

Ich bitte Sie, geben wir doch dem Bundesrat den Auftrag, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen. Wir können sie anschliessend hier im Rat diskutieren. Das gibt uns eine Diskussionsgrundlage.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.