Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Das UVEK wird die genannten Überlandwerke wie bis anhin beim Aushandeln günstiger Bedingungen im internationalen Stromhandel unterstützen. Ich verweise auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und auf den Vorrang für bestehende langfristige Verträge. Im Gegenzug erwartet das UVEK ein industriepolitisches Verantwortungsbewusstsein bei der Preisgestaltung für stromintensive Unternehmen. Als Eigentümer der Überlandwerke haben auch die Kantone die Möglichkeit, wesentlich zur Erhaltung des Industriestandortes beizutragen.

Das Bundesgericht hat 2003 den Strommarkt theoretisch geöffnet. Grossverbraucher können auf der Basis des Kartellgesetzes bereits heute einen Netzzugang aushandeln. Aber dieser Weg ist sehr schwierig. Erst das Stromversorgungsgesetz, das noch in der parlamentarischen Beratung ist, wird für transparente Bedingungen und für Wettbewerb im Stromsektor sorgen.