Schneider Johann N. · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz von heute Morgen hat mit 23 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen meinem Kompromissvorschlag zugestimmt. Dies mit der ausdrücklichen Auflage des [PAGE 1827] Verlesens einer Erklärung vonseiten des Bundesrates, sowohl hier im Nationalrat wie dann auch im Ständerat. Die jetzt vorgeschlagenen Formulierungen in den Artikeln 6 und 30 verlangen die Eigenwirtschaftlichkeit, sichern die Transparenz mittels Spartenrechnungen und führen die schweizerische Exportrisikoversicherung als ein Gefäss, innerhalb dessen die beiden Risikokategorien öffentlich respektive staatlich vorübergehend miteinander zur Ausgleichsfindung verrechnet werden können.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.