Keller Robert · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.

Es liegt uns daran, dass zuhanden der Materialien festgehalten wird, dass bei Artikel 32bbis Absatz 1 die Grössenordnung "in der Regel zwei Drittel" flexibel gehandhabt wird. Bei der Vorberatung unter der Leitung unseres Subkommissionspräsidenten, Herrn Rudolf Rechsteiner, wollten uns die Kollegen der Kantone 50 Prozent vorschlagen. Aber diese Lösung, die wir nun haben und der auch der Ständerat zustimmen wird, ist flexibler: Sie kann zwischen 0 und 100 Prozent liegen. Damit wird eine wesentliche Lücke im USG geschlossen. Die zivilen Behörden und die Grundeigentümer werden Vorteile aus dieser Gesetzesänderung ziehen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.