Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Es kann angesichts des in diesem Haus herrschenden Eindrucks über die Ereignisse im [PAGE 1879] Zusammenhang mit Bund und Swisscom nicht erstaunen, dass ein völlig übersteigertes Szenario - mit Schlagworten wie Regierungskrise und Verschleuderung von Volkseigentum - die wesentliche Frage ausblendet. Das darf uns Volksvertreter aber nicht davon abhalten, diese Frage hier trotzdem und etwas losgelöst vom Einzelfall zu stellen. Die wesentliche und grundlegende Frage lautet: Ist der Bund - nicht der Bundesrat, sondern der Bund - als Mehrheitsaktionär und -eigner auch geeignet, die unternehmerische Verantwortung für die ihm grossmehrheitlich gehörende Swisscom zu tragen? Ist dieser Bund gleichzeitig legitimiert, die politischen Risiken - nicht nur die Aufgaben, sondern auch die Risiken -, welche sich durch die Unternehmungsführung ergeben, einzugehen?

Die Diskussion um Rolle und Verantwortung des Bundes bei der Swisscom muss geführt werden, unabhängig von unserer Regierung. Diese Diskussion muss rasch geführt werden - hier, heute und über das Parlament hinaus, in der Bevölkerung -, denn es geht um eine sehr wichtige Meinungsbildung. Die daraus resultierende Klärung ist deshalb längst fällig und dringend, weil die Spielräume sowohl für die Politik als auch für die Unternehmung zunehmend enger werden. Die Spielräume werden deshalb enger, weil die jüngste und möglicherweise auch erste derartige Intervention des Mehrheitsaktionärs Bund beim Unternehmen Swisscom in aller Deutlichkeit aufgezeigt hat, dass die Interessen von Politik und Wirtschaft nicht deckungsgleich sind, sondern sogar gegenläufig sein können.

Die ganze mediale Begleitmusik zur verunglückten Kommunikation hat zudem in wenig harmonischer Art und schrill aufgezeigt, wie solche Interessengegensätze und Dissonanzen im politischen Konzertsaal tönen. Zu diesen Dissonanzen ist es doch deshalb gekommen, weil der Bund allzu unterschiedlichen Rollen gerecht werden muss. Er ist als Grosskunde gleichzeitig Mehrheitsaktionär der Swisscom und muss darüber hinaus als Regulator für alle Telekommunikationsdienstleistungen in der Schweiz wirken. Daneben - und vielleicht vor allem - trägt der Bund erst noch den Hut des Vertreters unserer Bürger und Steuerzahler, die an tiefen Gebühren und guten Dienstleistungen interessiert sind; sie werden diese möglicherweise zukünftig auch ohne Festnetzanschluss erhalten. Das alles zusammen ist etwas viel, um in einem hochriskanten Markt konsistente, politisch und betriebswirtschaftlich sinnvolle Entscheide fällen zu können.

Was unternehmerisch zweckmässig ist, kann politisch untragbar sein. So kann denn eine Milliardeninvestition im Ausland für den Bund als Mehrheitsaktionär sehr wohl Sinn machen, um mit den ganz Grossen der Branche mitzureden, während für denselben Bund aus der Sicht der Steuerzahler ein Verzicht auf das Engagement im Ausland angezeigt ist. Dass sich ein Mehrheitsaktionär für die künftige Geschäftsausrichtung seines in hochriskanten Gefilden operierenden Unternehmens interessiert, dürfte nur die Politik und den Verwaltungsrat der Swisscom wundern. Die öffentliche Kritisierung des Hauptaktionärs durch den Verwaltungsratspräsidenten und den CEO der Swisscom ist zumindest unüblich.

Für die FDP-Fraktion ist es deshalb unumgänglich, dass diese Widersprüche aufgehoben werden, dass der Bund sich von seiner unternehmerischen Rolle als Mehrheitsaktionär zurückzieht, seine Swisscom-Aktienanteile verkauft und damit gleichzeitig auch die Swisscom von unternehmensfremden Interessen und Bremsern befreit. Der Rückzug des Bundes aus dem Aktionariat der Swisscom ist darum rasch und konsequent durchzuziehen, zum Wohl des Bundes, der Swisscom und des ganzen Volkes, das ja nicht nur Steuerzahler, sondern auch Konsument und Kunde ist.