Kaufmann Hans · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Da fährt das Swisscom-Management mit rund einem Dutzend Auslandengagements Verluste von mehr als 4 Milliarden Franken ein, und weder der Verwaltungsrat noch der zuständige Bundesrat bringen diese Missgriffe auf die politische Traktandenliste. Da verliert eine Swisscom-Aktie vom Jahresbeginn bis zum 23. November - das war der Tag, an dem der Bundesrat die Privatisierungspläne bekannt gab - 6 Prozent an Wert, während der Rest der Börse 32 Prozent zulegt. Offensichtlich finden der [PAGE 1866] Verwaltungsrat der Swisscom und der zuständige Bundesrat auch eine solche Kursentwicklung ganz normal. Hätte die Swisscom auch nur mit dem Marktdurchschnitt Schritt gehalten, dann müsste der Wert der Swisscom heute 9 Milliarden höher und nicht 3 Milliarden Franken tiefer liegen. Man kann praktisch jede Vergleichsperiode heranziehen - immer schneidet die Swisscom-Aktie gegenüber dem Marktdurchschnitt schlecht ab. Seit Beginn des ersten Handelstages hat der Gesamtmarkt 48 Prozent zugelegt, während es die Swisscom-Aktien nur auf 12 Prozent brachten, und dies, obwohl die Swisscom in den vergangenen Jahren mit milliardenschweren Aktienrückkäufen den Kurs nach oben bewegen konnte.

Über Tagesschwankungen an der Börse möchte ich eigentlich nicht sprechen. Ich möchte einfach klarstellen, dass die Aktie am Tage vor der Bekanntgabe der Privatisierungspläne bei Fr. 423.50 stand und gestern bei 415 Franken schloss. Die Verluste betragen also maximal 513 Millionen und nicht - wie da immer polemisch in die Welt gesetzt wird - 1,5 Milliarden Franken. Aber das heisst noch lange nicht, dass diese Verluste entstanden sind, weil die Swisscom privatisiert werden sollte. Ich glaube vielmehr, dank der Notbremse des Bundesrates gingen vielen Anlegern zum ersten Mal die Augen auf in Bezug darauf, was für akquisitorische Amokläufe da im Ausland eigentlich geplant waren. Und es trifft durchaus zu, dass es viele Parallelen zum Fall Swissair gibt. Auch das Management der Swissair glaubte damals, mit dem Zusammenkaufen von europäischen Restposten im Flugverkehr strategisch wachsen zu müssen, und auch die Swissair überschätzte ihr Verschuldungspotenzial. Herr Alder, der CEO der Swisscom, hat doch noch im Mai 2002 in Zürich selbst klargestellt: "Es ist wahrscheinlich schon wichtig, gross zu sein! Wir haben trotzdem Nein gesagt, weil das Risiko enorm ist. Wir würden ja die Zukunft unseres schweizerischen Geschäftes vollständig auf eine internationale Strategie verwetten mit dem Risiko, dass, wenn dies schief geht, auch das schweizerische Geschäft zusammenbricht."

Aufgrund dieser Aussage kann man sich eigentlich über das Wehklagen von Herrn Alder, der Bundesrat verhindere eine Expansionsoffensive im Ausland, nur wundern. Es bestehen aber nicht nur Parallelen, sondern auch konkrete "filzige" Verbindungen zur Swiss, denn immerhin hat das Swisscom-Management 100 Millionen Franken in die Swiss investiert, obwohl weder der Leistungsauftrag des Bundesrates noch die Statuten die Swisscom dazu ermächtigten. Als ich die Swisscom-Verantwortlichen an einem Hearing darauf ansprach, redete man sich damit heraus, dass es sich dabei um ein rein finanzielles Engagement gehandelt habe, ohne vorherige Absprache mit dem Bundesrat.

Eine Interpellation, die ich dann an den Bundesrat gerichtet habe, zeigt aber genau das Gegenteil: dass vorerst eine Absprache stattgefunden hat. Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, wer glaubwürdiger ist, Bundesrat Leuenberger oder die Swisscom-Spitze.

Am gleichen Hearing im Jahre 2003 hat man uns auch klar erklärt, dass es für die künftige Strategie keine Grossakquisitionen im Ausland brauche. Warum hat nun die Swisscom-Aktie in den letzten Jahren eine derart schlechte Performance erzielt, obwohl die Eigenkapitalrendite des Unternehmens mit weit über 20 Prozent ein Ausmass erreichte, das beispielsweise in der Diskussion um die "legal quote" der Versicherungen von der Linken noch als unanständig betitelt wurde? Meines Erachtens ist es gerade diese enorm hohe Rentabilität, die wahrscheinlich unter dem Druck der Konkurrenz nicht aufrechtzuerhalten ist; die Gewinne werden deshalb nicht mehr so reichlich ausfallen. Damit sind auch den Ausschüttungen enge Grenzen gesetzt. Diese fielen ja in den vergangenen Jahren reichlich aus, wenn auch nicht in jenem Ausmass, wie die Gewerkschaft Transfair in ihrem Pamphlet, das Sie heute auf Ihren Pulten fanden, fantasiert. Da wird doch allen Ernstes behauptet, dass die Swisscom zwischen 1998 und 2004 Dividenden von 12 Milliarden Franken an den Bund ausgerichtet habe. Wenn man das Faktenblatt des Bundesrates zur Kenntnis nimmt, dann sieht man, dass es in Tat und Wahrheit nur 3,8 Milliarden Franken waren. Selbst wenn man die Nennwertrückzahlungen und die Aktienrückkäufe noch einbezieht - das sind nicht Gewinnanteile, das ist eine simple Ausschüttung der Substanz -, kommt man im besten Fall auf 9 Milliarden Franken. Sie sehen, dass hier schlicht und einfach gelogen wird.

Ich stelle fest, dass die Analysten - in diesem Jahr gab es zwanzig Empfehlungen von führenden Wertschriftenhäusern - keine einzige Kaufempfehlung für die Swisscom abgegeben haben, hingegen acht Verkaufsempfehlungen. Der Grund ist klar: Die Strategie der Swisscom war immer unklar, kurzfristig und unglaubhaft. Noch im Jahre 2000 meinte die Swisscom, dass sie, wie ihre Konkurrenten, in der Lage sein müsste, andere Unternehmen zu übernehmen und Fusionen einzugehen, und dass der Bund deshalb durchaus die Mehrheit abgeben müsste. Heute warnt das gleiche Management vor Übernahmen aus dem Ausland. Ich muss auch den Kollegen, die das vorhin als Schreckgespenst an die Wand gemalt haben, doch einmal sagen: Lesen Sie doch einmal die Statuten der Swisscom; darin ist doch ganz klar eine Beschränkung des Stimmrechtes auf 5 Prozent enthalten; Sie brauchen zwei Drittel der vertretenen Aktienstimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte, damit Sie diese Bestimmung ändern können.

Angesichts der teilweise chaotischen Strategiewechsel der Swisscom unterstütze ich die Privatisierungspläne und die Notbremse des Bundesrates beim Auslandengagement.