Studer Heiner · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Im Namen der EVP-Vertreter unserer Fraktion halte ich zuerst einmal fest, dass die Art und Weise, wie der Bundesrat mit diesem Geschäft umgegangen ist, nicht akzeptabel ist. Zumindest hat es seinem Ansehen geschadet und auch der Diskussion einer Sache, die wichtig und ernsthaft ist. Dieser Diskussion werden wir uns aber nicht entziehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Bund die Mehrheit der Eigentümerschaft behalten muss, weil er hier die Grundversorgung sicherzustellen hat. Damit stehen wir also hinter diesem Grundsatz zugunsten der Swisscom. Was wir aber verstehen, sind die Bedenken über das Ausmass der Auslandbeteiligungen. Aus unserer Sicht muss die Swisscom nicht zu einem Mammutunternehmen werden - also nicht möglichst gross und möglichst dominant in dieser Welt. Wir sind vor allem der Meinung, dass die Swisscom nicht Gesellschaften aufkaufen sollte, die dann in ihren Ländern für die Grundversorgung zuständig sind, sonst sind wir nicht konsequent.

Von daher gesehen sind wir - unser Teil der Fraktion - von der Antwort auf unsere Fragen nicht befriedigt.