Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte hier als Unternehmer ein paar Gedanken in die Diskussion einbringen.

Bei Monopolbetrieben ist der Bund grundsätzlich einem privaten Monopolisten vorzuziehen. Doch die Zeiten des Monopols bei der Swisscom sind vorbei, der Markt ist geöffnet. Im neuen Fernmeldegesetz ist dieser Tatsache Rechnung getragen. Um die Grundversorgung zu sichern, ist der Besitz eines Unternehmens nicht mehr notwendig; dafür gibt es eine Grundversorgungskonzession, welche entsprechend abgegolten wird.

Eine Firma kann sich auf zwei Arten entwickeln: Entweder wächst sie, oder sie schrumpft. Wachsen kann, wer technologisch vorne dabei ist, wer es versteht, aus dem Wachstum heraus resultierende Synergien zu nutzen; wachsen kann, wer eine günstige Kostenstruktur hat; wachsen kann, wer flexibel und rasch auf sich verändernde Verhältnisse reagieren kann.

Schrumpfen wird, wer dazu verdonnert ist, in gesättigten, abgeschlossenen Märkten tätig zu sein; schrumpfen wird, wer bei seinen Entscheiden auf langwierige politische Entscheide Rücksicht nehmen muss; schrumpfen wird, wer bei der Bestückung des Verwaltungsrates nicht auf die Kompetenz seiner Mitglieder schauen kann, sondern gezwungen ist, auf Quoten oder auf staatliche Vorgaben zu achten.

Die Swisscom hat in der Vergangenheit versucht zu wachsen, in einem Umfeld, das eigentlich zum Schrumpfen verdammt. Auslandinvestitionen mit der Struktur eines Exmonopolisten zu tätigen ist zum Scheitern verurteilt. Die bisherige Misserfolgsserie der Swisscom mit Auslandinvestitionen ist eindrücklich, um nicht zu sagen erschreckend: beginnend mit D wie Debitel, bis U wie UTA Telekom.

Aus unternehmerischer Sicht gibt es zwei grundsätzliche Ansätze für die Strategie der Swisscom: Entweder behält der Bund die Aktienmehrheit, und die Swisscom beschränkt sich auf den Schweizer Markt. Dieser Ansatz bedeutet: Verwaltung des Bestehenden. Infolge mangelnder Grösse wird [PAGE 1872] es sich der Konzern langfristig nicht leisten können, technologisch vorne dabei zu sein. Ein Schrumpfungsprozess mit entsprechendem Personalabbau wird nicht zu umgehen sein. Den Wachstumsfeldern Breitband und Triple Play steht der deutlich schrumpfende Bereich der Sprachtelefonie gegenüber, aber auch sinkende Anschlussgebühren sind zu erwarten. Kurz zusammengefasst: Ein Firma mit Substanz, aber ohne Perspektiven.

Der zweite mögliche Ansatz für die Strategie der Swisscom ist erfolgversprechender; er besteht darin, dass sich der Bund von der Aktienmehrheit an der Swisscom trennt und es dieser ermöglicht, sich als privates Unternehmen am freien Markt zu positionieren und auch entsprechend zu agieren. Mit der Entlassung in die unternehmerische Freiheit übernimmt die Swisscom auch das unternehmerische Risiko. Mit der Grundversorgungskonzession ist sicherzustellen, dass der Service public aufrechterhalten werden kann.

Eine Kombination dieser beiden Ansätze, also Aktienmehrheit des Bundes verbunden mit unternehmerischer Freiheit und Auslandengagements, ist hirnwütig und verantwortungslos.

Stellen Sie sich vor, eine vom Bund dominierte Swisscom müsste als Inhaberin z. B. der Deutschen Telekom 32 000 Stellen abbauen. Können Sie sich die politische Dimension dieses Vorgangs vorstellen? Der angekündigte Personalabbau der Deutschen Telekom ist brisant, auch ohne dass die Schweiz da involviert ist. Das Risiko, sich als Staatsbetrieb in die Grundversorgung anderer Staaten einzumischen, darf nicht eingegangen werden. Oder soll der Schweizer Steuerzahler für die Erfüllung gewerkschaftlicher Forderungen in einem anderen Staat geradestehen? Das kann doch nicht der Ansatz sein.

Ich bitte den Bundesrat, in Bezug auf die Strategie der Swisscom möglichst schnell Klarheit zu schaffen und den kontrollierten Ausstieg des Bundes aus der Hauptbeteiligung vorzubereiten und zu vollziehen.