preparatory:AB 60949
Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-12-14
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, verzeihen Sie mir mein Insistieren. Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen ist von langer Hand geplant, er läuft bis Ende 2006. Es [PAGE 1892] ist nicht eine Sparaktion, die jetzt plötzlich kommt. Deswegen stellt sich aktuell wirklich die Frage: Welches ist Ihr Vorschlag der Gegenfinanzierung? Wo wird gespart, oder gibt es eine neue Steuer? Dass die SVP das nicht beantworten will, ist klar, aber Sie sind Finanzminister, von Ihnen darf ich verlangen, dass ich hier eine Antwort bekomme.