preparatory:AB 60961

Wortprotokoll

Der Ständerat hat dieser Verlängerung bereits zugestimmt. Sie behandeln dieses Geschäft jetzt als Zweitrat.

Der Bundesrat hat sich anfänglich aus verschiedenen Gründen gegen die Verlängerung des Sondersatzes gewehrt. Es ist so, wie Herr Gysin Remo gesagt hat. Ich muss Ihnen bestätigen, dass ich diese fünf Argumente heute noch gleich sehe wie damals. Es ist allerdings im Ablauf des Geschäftes eine Dynamik entstanden, welche dazu geführt hat, dass der Bundesrat sagte, er wolle trotz dieser Argumente die Übung um ein paar Jahre verschieben. Das war, als wir uns im Sommer angesichts der immer komplizierter werdenden Mehrwertsteuersituation mit all den Ihnen bekannten Schwierigkeiten entschlossen, eine sogenannt ideale Mehrwertsteuer einzusetzen. Der Ausdruck "ideale Mehrwertsteuer" ist ein Terminus technicus und entstammt der steuerrechtlichen Literatur.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Projekt sehr viel Schwung in unsere Volkswirtschaft bringen wird. Wir wissen aber auch, dass es ein schwieriges Projekt ist. Von heute bis zum Entscheid geht es darum, möglichst wenige Instabilitäten zu schaffen. Eine solche Instabilität wäre es, wenn wir für eine in unserem Land doch bedeutende Branche jetzt die Sätze ändern würden - und dann wieder ändern und wieder zurück: Das gäbe einen grossen administrativen Aufwand, das gäbe auch Unsicherheiten im ganzen System, und deshalb sind wir der Meinung, dass man dieser Verlängerung jetzt zustimmen sollte.

Vollends überzeugt hat uns eigentlich dann die Branche selber, die uns Ende August - nachdem wir den Entscheid für die ideale Mehrwertsteuer getroffen hatten - in einer Aussprache versicherte, dass sie unsere Bemühungen im Hinblick auf diese Reform unterstützen werde. Das hat dazu geführt, dass wir uns gesagt haben, wir sollten jetzt keine Veränderungen vornehmen, sondern nach Möglichkeit die Ausgangslage für dieses Projekt schaffen.

Ein sechstes Argument betraf die Frage der Gegenfinanzierung. Es trifft in der Tat zu, dass ich seit einiger Zeit nicht mehr akzeptiere, dass es Mindereinnahmen oder Mehrausgaben gibt, die nicht von Anfang an gegenfinanziert sind. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir nämlich mit unserer Schuldenwirtschaft nie ans Ende kommen. Ich habe einige Beweise geliefert, dass das seither der Fall war. Ob Sie - als Parlament, das über die Budgethoheit verfügt - das auch so sehen, ist dann wieder eine andere Sache. Ich werde jedenfalls immer mit solchen Vorschlägen kommen.

Nur ist das Beispiel hier kein gutes, weil es keine neue Situation ist. Wir haben nur die Fortsetzung eines bestehenden Zustandes, und es geht nicht darum, jetzt neu Einnahmenausfälle abzusegnen, sondern darum, einen Zustand fortzuführen, der schon besteht. Sonst müssten wir das nämlich in anderen Fällen auch tun. Denken Sie an die Finanzierung oder die Subventionierung der Zeitungstransporte: Das ist auch so ein Thema, bei dem man sagen könnte, dann müsste man eine Gegenfinanzierung finden. Wir müssen das auf neue Geschäfte konzentrieren.

Angesichts dieser Ausgangslage möchte ich Sie bitten, dieser Verlängerung wie der Ständerat zuzustimmen. Ich glaube, die Branche weiss, was es geschlagen hat. Die Branche wird hier mitmachen, und sie wird dann, sofern das Mehrwertsteuerprojekt nicht zustande kommt, damit zu rechnen haben, dass dieser Sondersatz fällt. Was über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus gesagt wurde, möchte ich alles unterstreichen. Wir haben heute in unserem Land eigentlich fünf Branchen, die zusammen mehr als 80 Prozent der Exporterträge ausmachen: Das ist die Pharmaindustrie, das sind Spezialmaschinen, das ist die Uhrenindustrie, das ist der Tourismus, und das ist der Banken- und Finanzplatz. Wenn wir zu diesen fünf Branchen Sorge tragen, ist das auch ein Beitrag an den Wohlstand unseres Landes. In diesem Zusammenhang wäre es richtig, wenn wir hier dieser Branche jetzt die Möglichkeit geben, noch einmal einige Jahre mit diesem Sondersatz zu leben.

Ich empfehle Ihnen deshalb, sich der Mehrheit Ihrer Kommission folgend dem Ständerat anzuschliessen.