Joder Rudolf · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Herr Vischer, Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei verfassungswidrig. Sie haben nicht gesagt, warum es verfassungswidrig ist. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in Artikel 57 Absatz 2 der Bundesverfassung steht, dass Bund und Kantone ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit zu koordinieren haben.

Was ist an diesem Verfassungsartikel falsch, dass Sie zum Schluss kommen, das Gesetz entspreche nicht der Verfassung?