preparatory:AB 61185
Amherd Viola · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-12-15
Wortprotokoll
Die CVP-Fraktion beantragt die Ablehnung des Minderheitsantrages, da gestützt auf Artikel 28b, Artikel 28c und Artikel 28d eine Interventionsmöglichkeit im Krisenfall sowie der Erlass von superprovisorischen und vorsorglichen Massnahmen gegeben sind. Zudem besteht in allen Kantonen das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege, weshalb die Festlegung eines unentgeltlichen Verfahrens überflüssig ist.