Leuenberger Moritz · Bundesrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Zunächst zu den beiden Fragen, die das Poststellennetz betreffen. Die Post ist gemäss Postgesetz verpflichtet, einen flächendeckenden Universaldienst zu erbringen und damit in allen Regionen dieses Landes den Service public sicherzustellen. Das Poststellennetz ist ein unverzichtbares Instrument zur Erbringung des Service public. Der Bundesrat wacht darüber, dass die Post diesen Leistungsauftrag gesetzeskonform erfüllt. Dabei wird aber von der Post auch erwartet, dass sie eigenwirtschaftlich operiert. Es liegt im Interesse des Service public, dass die Post das Netz an die Kundenbedürfnisse, die sich ständig ändern, anpasst und eine verbesserte Effizienz dieser teuren Infrastruktur erzielt; sie kostet immerhin etwa 2,2 Milliarden Franken.

Dazu hat die Post vor gut einem Jahr die Optimierungsstrategie "Optima" mit folgender Stossrichtung eingeleitet: Das Netz soll durch das Angebot neuer Produkte im Finanz- und Versicherungsbereich und durch weitere Produkte mit einer hohen Wertschöpfung, z. B. den Verkauf von PC, und durch eine E-Commerce-Offensive besser ausgelastet werden. Das ist ein Investitionsvolumen von etwa 200 Millionen Franken. Die Poststellen sollen zudem modernisiert werden, insbesondere durch die elektronische Vernetzung. In diesem Sektor beträgt das Investitionsvolumen etwa 100 Millionen Franken.

Dann soll eine neue Typisierung der Poststellen erfolgen, und zwar auch wieder an die Kundenbedürfnisse angepasst. Es soll Poststellen geben, die für die postalischen Grundleistungen - Briefe, Pakete, Einzahlungen, Auszahlungen - aufkommen, wobei auch da eine elektronische Vernetzung vorgesehen ist. Dann soll es etwas grössere Poststellen geben, die die Grundleistungen plus ein standardisiertes Angebot von Finanzdienstleistungen sowie den Verkauf von Drittleistungen offerieren sollen. Dann soll es die ganz grossen Poststellen geben, die alles, was ich vorhin gesagt habe, anbieten, plus den Vollservice im Allfinanzbereich. Dieser ganze Prozess läuft unter dem Namen "Optima" und ist zeitlich nicht terminiert. Hauptziel ist die Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung und die Anpassung des Dienstleistungsangebotes an die veränderten Kundenbedürfnisse.

Selbstverständlich werden auch einzelne Poststellen überprüft. Es gibt heute, insbesondere in städtischen Regionen, Poststellen, die am falschen Ort stehen und kaum mehr benützt werden. Umgekehrt fehlen dann dort wieder Poststellen, wo heute grosse Kundenbedürfnisse bestehen. Auch die Öffnungszeiten der Poststellen müssen den veränderten Kundenbedürfnissen angepasst werden. Es ist zum Teil unerträglich, dass es auf den Abholungseinladungen einfach heisst, am Samstagmorgen von acht bis elf Uhr könne man die Sendung abholen und nachher nicht mehr. Eine Post, die vielleicht in einem Einkaufszentrum ist, wo alle anderen Läden bis abends um acht Uhr offen haben, sollte sich diesen Öffnungszeiten anpassen.

Es ist auch nicht zu übersehen, dass an einzelnen Orten Poststellen im Abstand von 200 bis 300 Meter nebeneinander existieren.

Mit dem Projekt "Optima" soll das Poststellennetz schrittweise an die veränderten Kundenbedürfnisse angepasst werden. In diesem Rahmen sind selbstverständlich auch Schliessungen von Postbüros möglich. Daneben gibt es aber Aufwertungen und auch Eröffnungen von neuen Poststellen. Wir wollen darüber wachen, dass mit einem leistungsfähigen und flächendeckenden Poststellennetz der Service public auch künftig in allen Landesteilen erbracht werden kann. Der Bundesrat nimmt aber auch zur Kenntnis, dass seitens der Post zurzeit keine konkreten Schliessungsentscheide vorliegen und dass das Personal und die lokalen Behörden in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Dieser Einbezug hat zu zahlreichen massvollen Vorschlägen geführt, die vor allem aus den peripheren Gebieten kamen und Ideen beinhalten, wie man Poststellen weiterhin aufrechterhalten kann. Beispielsweise wurde vorgeschlagen, dass sie durch einen Postautomobildienst untereinander und mit beschränkten Öffnungszeiten aufrechterhalten werden. Oder es wurde vorgeschlagen, dass in den Gemeindebüros Poststellen weiterhin betrieben werden können. Es gab zahlreiche Vorschläge, die übernommen wurden.

Nun ist es aber so, dass diese Vorschläge zum Teil einfach als Faits accomplis verstanden und mit grossem Trara an die Öffentlichkeit und an die Medien gebracht wurden, so dass in den betroffenen Quartieren sofort ein "Heulen und Zähneklappern" produziert wurde, statt dass auf eine demokratische Art diskutiert worden wäre. Das hat zu einigen Kommunikationsschwierigkeiten geführt, wobei ich hier unumwunden im Einverständnis mit der Post sagen kann: Die Kommunikation der Post selber war auch nicht gerade am optimalsten und hat diesbezüglich dem Namen des ganzen Projektes - "Optima" - nicht unbedingt entsprochen. Das kann man ruhig festhalten.

Zur Frage der Tariferhöhungen bei der Briefpost: Solche Tariferhöhungen müssen vor dem Inkrafttreten dem Preisüberwacher zur Stellungnahme vorgelegt werden. Zuständig für die endgültige Genehmigung ist das UVEK, also unser Departement. Bis heute sind unserem Departement keine solchen Anträge zugegangen. Es ist immerhin interessant, dass gestützt auf die identischen Gerüchte und die identischen Diskussionen, ob allenfalls die Tarife heraufgesetzt werden sollen, bereits am 14. Juni dieses Jahres ebenfalls im Rahmen einer Fragestunde ihres "Vorgänger-Parlamentes" eine gleich lautende Frage gestellt wurde. Ich habe darauf geantwortet, das seien alles nur Gerüchte, es liege mir kein Antrag vor. Heute, mehr als ein halbes Jahr später, kann ich nur wiederholen, dass mir immer noch kein solcher [PAGE 2563] Antrag vorliegt. Es besteht also kein Anlass zur Befürchtung, es würden demnächst ein Schock und eine gewaltige Preiserhöhung eintreten.