Hubmann Vreni · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Garbani unterstützen. Ein Rayonverbot stellt einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Eine solche Massnahme kann nicht einfach aufgrund von Verdachtsmomenten getroffen werden. Es braucht dazu handfestere Gründe, z. B. eine rechtskräftige Verurteilung. Sie selber, Herr Bundesrat Blocher, erachten die Freiheit des Bürgers und der Bürgerin als höchstes Gut. Sie können deshalb nicht einfach ein Rayonverbot gegen jemanden anordnen, wenn Sie befürchten, dass er randalieren könnte. Ein blosser Verdacht genügt nicht. Was würden Sie sagen, Herr Bundesrat Blocher, wenn Ihnen ein Rayonverbot verpasst würde? Wenn man Ihnen z. B. verbieten würde, die Bundesratssitzungen zu besuchen, auf den blossen Verdacht hin, dass Sie dort drinnen Unheil anrichten könnten? (Teilweise Heiterkeit) [PAGE 1945]

Die SP-Fraktion lehnt es ab, mit gewaltigen repressiven Massnahmen gegen junge Fussballfans vorzugehen. Viel wichtiger wäre eine gute, konstruktive Fanarbeit, welche an verschiedenen Orten bereits gemacht wird und welche zum Ziel hat, Fussballspiele zu einem Fest werden zu lassen, in welchem auch die Emotionen wichtig sind und ihren Platz haben. Gerade bei den präventiven Massnahmen, bei der Fanarbeit, wird aber gegenwärtig am meisten gespart. Das ist der falsche Ort, Herr Bundesrat Blocher. Mit einer guten und wirksamen Prävention, mit Fanarbeit, erreichen Sie mehr als mit Repression. Repression ist notwendig gegenüber verurteilten Schlägertypen, aber nicht gegenüber fussballbegeisterten Jugendlichen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: In der Diskussion über die Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen haben Sie, Herr Bundesrat, in der Kommission und auch heute immer wieder von Hooligans gesprochen. Nie aber haben Sie uns gesagt, was Sie unter diesem Begriff verstehen. Sie scheinen darunter sämtliche Fans zu subsumieren, die irgendwie auffallen, z. B. auch junge Schüler und Lehrlinge. Ich bitte Sie, hier einmal klar und unmissverständlich zu sagen, was Sie unter dem Begriff Hooligans eigentlich verstehen.