Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Es ist eigentlich der gleiche Antrag wie vorher die Anträge der Minderheit Garbani. Wir verlangen eine zusätzliche Voraussetzung bezüglich der Berechtigung, diese Form von Präventivhaft zu verhängen. Haft ist bekanntlich ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Dazu braucht es klare Voraussetzungen. Wir meinen, dass hier die allgemein umschriebenen Voraussetzungen zu wenig klar, zu wenig stichhaltig sind, um diesen Haftgrund zu legitimieren. Ich denke, dass die Voraussetzung, dass eine Verurteilung wegen eines Gewaltdeliktes vorliegen muss, für diesen harten Eingriff notwendig ist.

Ich ersuche Sie um Zustimmung und verweise auf die analogen Begründungen bei den vorangehenden Artikeln.