Schenker Silvia · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Unter dem irreführenden Titel "Verfahrensstraffung" wurde dem Parlament eine Vorlage unterbreitet, die zu einer stossenden Ungleichbehandlung derjenigen Personen führt, die in einem IV-Verfahren um ihr Recht kämpfen. Die Invalidenversicherung soll als einzige Sozialversicherung aus dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts herausgebrochen und anders behandelt werden als die anderen Versicherungen.

Die Invalidenversicherung ist in einer ausgesprochen schwierigen Situation; das ist unbestritten. Diese Tatsache darf jedoch nicht zu politischen Schnellschüssen führen. Diese Vorlage ist ein solcher Schnellschuss. Die Gesetzesrevision ist unter dem politischen Druck von rechts entstanden, der auf der Invalidenversicherung lastet. Das Resultat der Beratung ist eine ungerechtfertigte und diskriminierende Ungleichbehandlung von Menschen, die Leistungen der IV beanspruchen müssen. Die Verfahrensänderung ist weder ein Beitrag zur Entschuldung noch zur finanziellen Besserstellung der Invalidenversicherung. Sie zielt an den wirklichen Problemen vorbei.

Für die SP ist dieses Gesetz inakzeptabel.