preparatory:AB 6146

Wortprotokoll

Wie der Kommissionssprecher richtig gesagt hat, betrifft der Antrag der Minderheit - es ist die gleiche Minderheit - auch die Artikel 8 und 9 der Verordnung sowie Artikel 1 des Bundesbeschlusses. Herr Brunner hat die Geschichte ebenfalls kurz rekapituliert. Ich möchte dazu nur so viel sagen:

Im März hat der Nationalrat dem Antrag Binder zugestimmt, welcher sozusagen über Nacht ein Direktzahlungskonzept entwickelt hatte. Dieses Direktzahlungskonzept wurde vom Ständerat verworfen, weil es verschiedene Ungereimtheiten enthielt. Es war auch hier nicht von vornherein klar, welches schliesslich die genauen finanziellen Konsequenzen im Saldo hätten sein können.

Inzwischen hat sich nun der Elementarschädenfonds bereit erklärt, 30 Millionen Franken für schwer betroffene Privatwaldeigentümer lockerzumachen. Es stellt sich rückblickend die Frage, warum sich der Elementarschädenfonds nicht sofort mit dieser Aktion gemeldet hat.

Auf jeden Fall ist damit das "Direktzahlungsmodell Binder" - so nenne ich es jetzt einmal - obsolet geworden. Es hält niemand mehr daran fest, mindestens in der Kommission nicht, und hier ist auch kein entsprechender Antrag gestellt worden.

In der Kommission hat nun Herr Forstdirektor Schärer eine klare Rechnung aufgemacht. Er sagte uns, die Schadenfläche im Privatwald betrage 12 000 Hektaren.

Er geht davon aus, dass 50 Prozent tatsächlich Härtefälle sind; es ergeben sich also 6000 Hektaren beitragsberechtigte Waldfläche. Wenn Sie diese 6000 Hektaren mit 5000 Franken multiplizieren, dann kommen Sie genau auf die 30 Millionen Franken, welche der Elementarschädenfonds locker zu machen bereit ist. Wenn die offizielle Rechnung der Forstdirektion stimmt - und daran zu zweifeln haben wir eigentlich keinen Grund -, werden also nicht mehr als diese 30 Millionen Franken benötigt.

Nun beträgt das Vermögen des Elementarschädenfonds zurzeit 280 Millionen Franken. Im Durchschnitt zahlt der Elementarschädenfonds jedes Jahr etwa 3 Millionen Franken aus. Bei einer halbwegs vernünftigen Vermögensanlage dieser 280 Millionen Franken springt doch jedes Jahr ein Mehrfaches dieser 3 Millionen Franken heraus! Was heisst das? Der Elementarschädenfonds ist problemlos in der Lage, die 30 Millionen Franken auch tatsächlich zu leisten, die dieses Jahr, in einer ausserordentlichen Situation, jetzt zusätzlich ausbezahlt werden - hierfür braucht es keine zusätzlichen Bundesmittel und schon gar nicht zusätzliche 30 Millionen Franken. Es ist wirklich nicht einzusehen, weshalb die Bundeskasse diesem Fonds, der alles andere als Not leidend ist, noch unter die Arme greifen soll, wenn er jetzt einmal etwas mehr ausbezahlen muss.

Deshalb bitte ich Sie aus materiellen Gründen, dem Antrag unserer Minderheit - einer SP-/FDP-Minderheit - zuzustimmen, damit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und diese neue, ungerechtfertigte Subvention nicht einzuführen.

Ich bitte Sie aber auch aus verfahrensmässigen Gründen, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen und Bundesrat und Ständerat zu folgen. Diese Vorlage wollen wir in dieser Session endlich zu Ende beraten. Der Ständerat - davon ist auszugehen - wird die 30 Millionen Franken zusätzliche Subventionen an den Elementarschädenfonds kaum im Hauruckverfahren durchgehen lassen; so verzögert sich die Geschichte wieder um mindestens eine Session.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.