Wyss Ursula · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Diese Motion vermag in der Tat keine grossen Emotionen zu wecken, aber damit wir mindestens hier vorne unser eigenes Wort verstehen, bitte ich Sie trotzdem, vielleicht etwas Ruhe zu wahren.

Die Motion de Buman sieht vor, dass ein neues Verfahren bei der Differenzbereinigung des Budgets gefunden werden soll: Er schlägt vor, dass eine gesonderte Beschlussfassung über jede einzelne Differenz am Ende des Einigungsverfahrens gesucht werde. Dies hätte die negative Folge, dass derjenige Rat, der bei einer einzelnen Differenz in der dritten Beratung einen tieferen Betrag beschlossen hat, diesen Beschluss immer durchsetzen kann, ohne befürchten zu müssen, die anderen Differenzen - die höheren Beträge - dann aufs Spiel setzen zu müssen.

Herr de Buman, ich muss da kontern: Die Kommission hat sehr wohl verstanden, was Sie mit Ihrer Motion beabsichtigen. Die Kommission hat mit 20 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen die Ablehnung dieser Motion beschlossen, weil sie findet, die Motion stelle eigentlich das Grundprinzip des Zweikammersystems in Frage. Es stellt sich auch die Frage, ob es dann überhaupt noch eine Einigungskonferenz beim Budget braucht, wenn sowieso von vornherein klar ist, dass sich diejenige Kammer durchsetzen kann, die mit dem Vorschlag für den tieferen Betrag kommt.

Wir haben wirklich aus staatspolitischen Gründen - darum hat das Büro den Vorstoss ja auch an die SPK weitergegeben - beschlossen, dass es keinen Sinn mache, hier auch keine Verständigungslösung mehr zu ermöglichen, in dem Sinne, wie sie das Zweikammersystem fordert.

Wir bitten Sie daher einstimmig, diese Motion abzulehnen.