Schlüer Ulrich · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Meine Parlamentarische Initiative verfolgte die Absicht, eine Referendumsmöglichkeit zu [PAGE 2589] schaffen, die den Verbleib oder die Abberufung eines Bundesrates dem Volk zur Entscheidung unterbreiten würde.

Ich habe an sich durchaus Verständnis dafür, dass eine Kommission zum Schluss kommt, sie wolle eine bestimmte Frage gar nicht weiter diskutieren. Ich möchte auch durchaus einräumen, dass in der Kommission selber eine meines Erachtens zwar kontroverse, aber doch sachliche Diskussion über den von mir eingebrachten Vorschlag geführt werden konnte. Umso erstaunter war ich dann, als ich die Medienverlautbarung der Kommission über diesen Vorstoss zur Kenntnis nahm. Es tönte so, als würde dieser Vorstoss eine Dauerhatz auf Bundesräte beabsichtigen, als wolle man das politische System in diesem Land aus den Angeln heben. Man vermeinte beinahe zu verspüren, wie der Pulverdampf eines Staatsstreichs einem ums Haupt wehte.

Wie lauten denn die anerkannten politischen Grundsätze bezüglich der Verantwortungsträger in diesem Land? Grundsatz ist, dass jeder Verantwortungsträger in diesem Land gewählt werden muss. Aber ebenso selbstverständlicher demokratischer Grundsatz ist, dass ein Verantwortungsträger auch abgewählt werden kann. Auch das ist eine Freiheit, die dem Souverän zusteht. Ich schlug Ihnen mit meiner Parlamentarischen Initiative vor, ein rechtsstaatliches Verfahren für eine solche Abwahlmöglichkeit zu suchen und wenn möglich auch zu finden. Ich unterbreite meinen Vorschlag in der Form der allgemeinen Anregung. Mit einer allgemeinen Anregung wird Gesprächsbereitschaft bekundet; man nimmt für sich nicht in Anspruch, man habe die Lösung schon fixfertig auf dem Tisch. Dagegen anzuführen, man hecke im Grunde eine Revolution, einen Staatsstreich aus, das geht dann doch etwas weit.

Solch überzogene Argumentation ruft zwangsläufig nach der Frage: Was sind denn die Motive, die zu derart abstrusen Schlussfolgerungen führen? Hängen diese etwa damit zusammen, dass Machthaber in Zusammenhang mit Bundesratssitzen und -wahlen gerne auch einmal gewisse Mätzchen spielen lassen wollen? Zum Beispiel dann - da wende ich mich an den Vertreter der Kommission, der für die erwähnte Presseerklärung zuständig ist, an Herrn Leu -, wenn eine Partei unversehens einen Bundesratsrücktritt etwas vorziehen möchte, damit bei einer Gesamterneuerungswahl keine wirklich freie Wahl mehr stattfinden kann? Zugegeben, das sind Vorgänge, die man gewöhnlich nicht in aller Öffentlichkeit über die Bühne zu bringen versucht; das erledigt man lieber hinter verschlossenen Türen, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.

Wenn Sie solches suchen, dann darf ich Ihnen sagen: Geniessen Sie das! Geniessen Sie es, am Souverän vorbei zu politisieren; geniessen Sie es, solange Sie es noch können.