Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Sie gestatten mir, dass ich besonders die zahlreichen Gäste auf der Tribüne - die Solothurner Regierung mit weiteren Gästen - begrüsse. Sie sind zur Ehre unseres Rates und zur Ehre seiner Mitglieder hier.

Bevor wir zur Wahl des Büros kommen, darf ich einige Gedanken an Sie richten.

Ich hatte während eines Jahres das Privileg, den Ständerat präsidieren zu dürfen. Sie haben mir damit die Leitung der Geschäfte des Rates sowie seine Vertretung nach aussen übertragen. Für unsere Ratsgeschäfte hatte ich uns - wie ich vor einem Jahr an dieser Stelle erklärt habe - das Ziel gesetzt, die Beratungen im gegenseitigen Respekt, speditiv und in angenehmer menschlicher Atmosphäre zu führen. Ich möchte Ihnen herzlich danken, dass wir dieses Ziel gemeinsam vollauf erreicht haben. Es hat mich oft beeindruckt, wie es in unserem Rat gelingt, harte Debatten und heftige Auseinandersetzungen in respektvollem Ton und in Achtung des gegenteiligen Standpunktes zu führen. Auch Ständerätinnen und Ständeräte schenken sich in der Debatte nichts. Aber sie tun es in anständigem Ton und in Wertschätzung anderer Standpunkte.

Überdies: Wenn ich hier vor einem Jahr gesagt habe, eine Sitzung ohne ein einziges herzhaftes Lachen sei eine verlorene Sitzung, so darf ich heute mit Befriedigung feststellen, dass wir diesbezüglich kaum Verluste beklagen müssen.

Ein Präsidialjahr bringt auch zahlreiche Kontakte zur Bevölkerung. Ich habe die Gelegenheiten genutzt, wo immer es mir möglich war. Dabei wurde mir noch mehr als bisher bewusst, wie stark die Schweiz auf freiwillige nebenamtliche Organisationen baut. Ja, sie lebt von den Milizorganisationen; in der Politik - auf den Ebenen der Gemeinden, der Kantone und des Bundes -, in den Berufsverbänden, in der Kultur genauso wie im gesellschaftlichen Leben.

Die Miliz verbindet in einmaliger Weise fachliche Kompetenz und Engagement für die Gemeinschaft. Diese beiden Elemente garantieren, dass die gemeinschaftlichen Aufgaben zugleich kostengünstig, kompetent und volksnah gelöst werden. Sie garantieren auch, dass gesunder Menschenverstand und Praxisnähe über Bürokratie und Betriebsblindheit dominieren. Der Vergleich mit dem Ausland hat mir mehrmals bewusst gemacht, dass die Miliz in allen Bereichen Trumpf und Stärke der Schweizer Gesellschaft und Politik ist. Tragen wir Sorge, dieses System mit allen Mitteln beizubehalten, denn es ist nicht selbstverständlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger neben ihren beruflichen und familiären Aufgaben - gegen meist sehr bescheidene Entschädigung - zusätzlich belasten und sich für die Gemeinschaft engagieren.

Das Milizsystem prägt auch unser Parlament. Fast alle von uns gehen einer beruflichen Erwerbstätigkeit nach. Das Parlamentsmandat ist vom Beschäftigungsgrad her nicht als Vollamt und von der Besoldung her als Nebenamt konzipiert. Dennoch sind wir als Milizparlamentier in der Lage, auch über komplexe Vorlagen rasch und - wie ich meine - gut zu entscheiden. Die bilateralen Verträge und die Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen sind Beispiele dafür.

Seit einigen Jahren sprechen viele davon, unser Milizsystem stosse an seine Grenzen. In den Neunzigerjahren haben zwei Präsidenten unseres Rates die zeitliche Überbelastung der Bundesversammlung zum Thema ihrer Ansprachen am Ende ihrer Amtszeit gemacht. Doch die Frage ist erlaubt: Ist das Milizsystem überfordert, oder ist die Überbelastung nicht zu einem grossen Teil hausgemacht, "bundeshausgemacht"? Seit einigen Jahren beobachten wir zwei Neuerungen in unserer Arbeitsweise, die sich schleichend verstärkt haben.

Erstens benutzen wir zusehends stärker das Instrument der parlamentarischen Initiative, und zweitens bauen wir auch komplexe Vorlagen des Bundesrates in parlamentarischer Eigenregie um. Wir stossen dabei an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, denn wir sind für die eigene Ausarbeitung komplexer Gesetze nicht vorbereitet und auch nicht ausgerüstet.

Während uns zum Beispiel der Umbau der Prämienverbilligungen im Krankenversicherungsgesetz noch recht gut gelungen ist, haben wir unsere lange und intensive Arbeit im Bereich der Spitalversicherung noch immer nicht mit Erfolg krönen können. Es zeigt sich, dass uns, dem National- und dem Ständerat, drei Instrumentarien fehlen, um einigermassen komplexe Gesetze selber auszuarbeiten:

Zum Ersten verfügen wir über keinen Apparat von spezialisiertem Fachpersonal. Komplexe Materien ohne diesen [PAGE 892] Apparat zu erarbeiten ist ein aussichtsloses Ding. Selbstverständlich können wir vom zuständigen Departementschef verlangen, unseren Kommissionen Fachleute zur Verfügung zu stellen, doch ist dies wenig hilfreich. Es ist zum einen schwierig, von Bundesmitarbeitern, die in Loyalitätspflicht zu ihrem Chef stehen, zu verlangen, für das Parlament eine neue Lösung zu erarbeiten, die ihre erste Lösung in entscheidenden Punkten umstösst. Selbst wenn wir ihnen zumuten, unter zwei Hüten zu arbeiten, kann eine Kommission oder Subkommission eben nur mit wenigen Beamten arbeiten, während in komplexen Angelegenheiten Schnittstellen zwischen zahlreichen Amtsstellen, ja sogar oft departementsübergreifend zu bearbeiten sind.

Zum Zweiten verfügen wir in unseren Kommissionen mit Ausnahme der Vernehmlassung über keine Instrumente, mit denen wir mit den Kantonen oder interessierten Verbänden und Organisationen in vertiefter Arbeit Lösungen erarbeiten oder gar aushandeln könnten.

Mehr als zur Vernehmlassung einladen oder in einem Hearing ihre Vorstellungen anhören können wir nicht. Der Rest der Kontakte bleibt indirekt, beschränkt auf informelle Gespräche und Referendumsdrohungen.

Zum Dritten schliesslich: Es fehlt uns schlicht die Zeit, die notwendigerweise höchst intensive Arbeit selber zu leisten. Ob dazu ein Berufsparlament in der Lage wäre, müssen wir bezweifeln. Zumindest aus dem europäischen Raum sind uns keine Beispiele geläufig, wo dies gelänge. So wäre es, wenn überhaupt, dem Parlament nur dann möglich, komplexe Gesetze regelmässig selber zu erarbeiten oder grundlegend umzugestalten, wenn wir einen umfangreichen Apparat von Fachleuten aufbauten, welcher der Bundesverwaltung ebenbürtig wäre, wenn wir die Vorteile eines Milizparlamentes zugunsten eines Berufsparlamentes aufgäben und wenn wir uns zudem völlig neue Instrumente schafften, um mit den Kantonen und den interessierten Verbänden Lösungen zu erarbeiten. Doch ich habe mehr als nur Zweifel, ob dieser Weg ans Ziel führen würde.

In einem Punkt aber bin ich mir sicher geworden: Indem die Bundesversammlung immer häufiger den Weg der parlamentarischen Initiative geht und selbst komplexe Gesetzesvorhaben in eigener Regie umbaut, übernimmt sie sich. Das Parlament überfordert sich selber. Viel eher scheint es mir zum Ziel zu führen, wenn wir uns auf unsere Kernaufgaben zurückbesinnen, nämlich mittels Motionen und Aufträgen den Bundesrat zu verpflichten, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten - das als Erstes -, und - zum Zweiten - Änderungen untergeordneter Natur in den Kommissionen und in den Räten selbst vorzunehmen, bei Bedarf auch mit Hilfe der Verwaltung. Dort aber, wo der Umbau oder tiefgreifende Änderungen einer komplexen Vorlage nötig scheinen, haben wir diese Vorlage mit klaren Aufträgen an den Bundesrat zurückzuweisen und darüber zu wachen, dass die Arbeiten auftragsgemäss und zeitgerecht ausgeführt werden. Ich bin der Ansicht, dass der von uns eingeschlagene Weg, komplexe Vorlagen selber aus- und umzuarbeiten, auf Dauer nicht erfolgreich sein kann. Ich meine, wir seien einen Schritt zu weit gegangen, wir sollten ihn zurückgehen und wieder unseren ureigenen Weg beschreiten. Wir bleiben damit als Parlament stärker und werden uns weit mehr durchsetzen.

Mit diesen Gedanken möchte ich mein Präsidialjahr schliessen. Doch bevor wir den nächsten Präsidenten wählen, möchte ich Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung danken. Danken möchte ich ebenfalls sehr herzlich unserem Sekretär, Herrn Christoph Lanz, den Parlamentsdiensten mit all ihren guten Geistern, dem Sekretariat und den Weibeln. Ich war gerne Präsident Ihres Rates und freue mich, wieder Mitglied unter Ihnen zu sein. (Beifall)