Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Antrag von Herrn Gentil und werde nur ganz kurz darlegen, warum; die wesentlichen Argumente sind eigentlich schon erwähnt worden. Es geht auch nicht darum, dass wir jetzt auf irgendeinem Verband - sei es die Astag oder wer auch immer - herumhacken; das soll nicht sein. Es geht nicht darum, die Bahn gegen die Strasse auszuspielen oder umgekehrt. Es geht auch nicht darum, zur Kenntnis zu nehmen, was Herr Weibel darüber sagt, wer den Service public bestimmt - letztlich wäre das immer noch die Politik -, aber lassen wir diese Frage offen. Es geht um das, was Herr Hess am Schluss gesagt hat: Es geht um die Art und Weise, wie man von einem staatlichen Unternehmen aus mit den Kantonen und insbesondere in den betreffenden Regionen mit zahlreichen KMU umgeht. Das ist für mich einer der wesentlichen Punkte in dieser Frage.

Es kann doch nicht sein, dass innerhalb von wenigen Wochen Unternehmen gezwungen werden, ihre Transportwege völlig umzustellen! Wir haben eine Gesprächskultur in diesem Land, und wenn man nicht vorher bereit ist, dieses Gespräch zu suchen, dann muss man es halt im Nachgang tun. Offenbar haben jetzt bereits solche Gespräche an einzelnen Orten stattgefunden, und das wäre der Weg, den wir zu gehen haben. Ich möchte heute gegenüber den SBB ein Zeichen setzen, dass solches unseren Gepflogenheiten entspricht und es nicht angeht, einfach irgendein Diktat gegen Ende des Jahres zu erlassen, das dann dazu führt, dass ganze Regionen mit wichtigen Unternehmen stark betroffen sind. Wir setzen uns in diesem Rat ja auch in anderer Beziehung und bei anderen Gelegenheiten immer wieder für die KMU ein. Ich meine, auch hier wäre es jetzt gegeben, etwas Konkretes für zahlreiche betroffene KMU zu tun.

Ein zweiter Punkt: Wir haben heute viel über öffentlichen Verkehr diskutiert, und zwar - verzeihen Sie, Herr Brändli! - über einen Nebenpunkt, über die Porta Alpina. Aber die Grundlage dafür ist ja, was wir im alpenquerenden Bahnverkehr bauen. Dort investieren wir zwischen 17 und 20 Milliarden Schweizerfranken. Auf der anderen Seite zwingen wir natürlich die SBB auch, in weiten Gebieten unseres Landes Leistungen abzubauen. Irgendwann werden wir ein Imageproblem bekommen. Wenn die Bevölkerung den Eindruck bekommt, es gehe nur noch um die grossen Linien und die kleinen Linien seien vergessen, dann haben wir ein Imageproblem mit unserem öffentlichen Verkehr, namentlich was die Bahn in diesem Lande betrifft. Die SBB täten gut daran, auch dieses Problem einzubeziehen und sich entsprechend zu positionieren und auf die Betroffenen zuzugehen.

Der Bahnverkehr in diesem Land kann nicht nur aus dem alpenquerenden Güterverkehr bestehen; es gibt auch noch andere Regionen, die betroffen sind. Ich möchte heute mit der Unterstützung des Antrages der Minderheit Gentil, wie ich es gesagt habe, ein Zeichen setzen. Wir werden nächste Woche Gelegenheit haben, vertieft in diese Diskussion einzutreten, wo wir uns dann vielleicht auch mit der einen oder anderen Frage auseinander setzen müssen, z. B. mit der Frage: Was soll die Bahn in diesem Lande tun?

Ich bitte Sie, das Zeichen zu unterstützen, im Interesse zahlreicher, unmittelbar betroffener KMU.