Bieri Peter · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Sie kennen meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Litra. Die Litra hat regelmässig Kontakt mit der Astag. Wir versuchen, im schweizerischen Transportwesen optimale Lösungen zu suchen. Nun greifen die SBB mit ihrem Entscheid zur Halbierung der Anschlusspunkte im Wagenladungsverkehr tief in die schweizerische Verkehrspolitik ein. Nach all den vielen Diskussionen, die wir in diesem Rat geführt haben, sind wir überrascht vom Zeitpunkt der Publikation und von den Konsequenzen, die sich direkt auf das Budget niederschlagen. Wir hatten 58 Millionen Franken im letzten Jahr, jetzt werden es in Zukunft noch 22 Millionen sein. Dieser Einschnitt greift natürlich tief. Davon sind nicht nur die Bahnunternehmen betroffen, sondern auch die verladende Wirtschaft ist mit betroffen, insbesondere der Wagenladungsverkehr. [PAGE 925]

Ich war bei der Leistungsvereinbarung für die SBB für die Jahre 2003-2006 Sprecher der Kommission. In dieser Leistungsvereinbarung steht explizit in Artikel 9 Absatz 2: "Kann die SBB AG den flächendeckenden Wagenladungsverkehr aufgrund einer veränderten Konkurrenzsituation nicht mehr wirtschaftlich betreiben, so erstattet sie dem Bundesrat Bericht und schlägt geeignete Massnahmen vor, die zuvor im Rahmen der Regionalkonferenzen diskutiert worden sind." Ich frage mich, wo dieser Bericht ist, was er beinhaltet, welches die geeigneten Massnahmen sind und wann die Kantone zur Stellungnahme eingeladen wurden. Ein solcher Bericht ist dem Bundesrat umgehend einzureichen, und ich erwarte vom Bundesrat eine Beurteilung dieses Berichtes mit entsprechenden Variantenvorschlägen. Ich bin auch der Meinung, dass dieser Bericht zumindest in den Verkehrskommissionen, wenn nicht auch im Rat hier diskutiert werden muss, denn er ist für die Verkehrswirtschaft und für den Güterverkehr dieses Landes von grosser Bedeutung.

Ich will mich einer Veränderung der heutigen Situation nicht verschliessen. Die Zahlen, die Herr Schmid Carlo genannt hat, sind beeindruckend. Es ist beeindruckend, mit welch geringen Mengen letztlich die übrigen 50 Prozent der Anschlusspunkte den Verkehr der Schweiz beeinflussen respektive ausmachen. Ich glaube, hier gibt es Restrukturierungsprobleme. Dieses System mit einem Schlag im Rahmen des Budgets derart drastisch zu verändern scheint mir auch nicht angebracht. Wir sollten uns dieser Diskussion stellen. Der Bundesrat hat dazu entsprechende Berichte zu verlangen.

Im Rahmen des Budgets 2006 sollten wir bei der jetzigen Lösung bleiben, sprich dem Antrag der Minderheit Gentil zustimmen.