Escher Rolf · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte mich als Berichterstatter der Kommission äussern, aber es ist selbstverständlich, dass die Kommission über diesen Antrag nicht beraten hat. Darum ist das meine persönliche Meinung.

Ich bekämpfe den Ordnungsantrag Fetz. Der Husarenritt des Bundesrates - das ist es aus meiner Sicht - ist nicht der Auftakt für ein kurzes Sprintrennen, das dann sofort entschieden wird. Diese Veranstaltung wird viele Monate, ja Jahre beanspruchen. Ich glaube auch nicht, dass wir das auf dem ausserordentlichen Gesetzgebungsweg beraten werden, sondern es wird eher der ordentliche Weg beschritten werden. Schliesslich wird das mit grosser Sicherheit zu einer Volksabstimmung führen, wenn dann das Parlament beschliessen sollte, dass der Bundesrat seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom aufgeben dürfe.

Wenn wir jetzt die Revision des FMG nicht diskutieren, können wir die Fortentwicklung in diesem Kommunikationsbereich wiederum über längere Zeit blockieren, und das ist nicht im Interesse der gesamten Branche. Wenn wir das heute diskutieren, haben wir ja noch nicht entschieden; wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren. Wenn es dann in der nächsten Session einen Halt geben muss, dann machen wir eben diesen Halt.

Wir müssen für die Branche möglichst bald Klarheit schaffen, damit die Player wissen, wohin die Reise geht. Wenn es dann in fernerer Zeit so sein sollte, dass der Bundesrat die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom auflösen könnte - man darf immerhin daran zweifeln, dass es in den nächsten Jahren so weit kommt -, dann stellt sich die neue Situation ein; dann muss überlegt werden, ob wir eine weitere Revision des FMG angehen müssen, ob wir uns allenfalls Überlegungen machen müssen, die wichtige Infrastruktur der Telekommunikation aus einer Swisscom auszugliedern, bevor sie an ausländische Betreiber bzw. Eigentümer verkauft wird. Das wäre ähnlich, wie es jetzt bei Swissgrid, d. h. bei der Elektrizitätsversorgung, vor sich geht. Wir können aber nur spekulieren. Wir werden dann sehen, wie weit diese Reise geht.

Abschliessend möchte ich noch eines sagen: Ich bin überzeugt, dass durch die von uns hier, bei diesem Gesetz zu treffenden Vorentscheide der Börsenwert der Swisscom kaum beeinflusst wird. In jedem Falle wird er nicht annähernd so stark beschädigt, wie dies der Bundesrat mit seiner - in meinen Augen grobfahrlässigen - Kommunikation zustande gebracht hat.