Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Es geht um eine Ausdehnung. Diese Ausdehnung auf das Fernsehen würde zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushaltes in unbestimmter Höhe führen. Die Höhe der Kosten ist ungewiss, weil es noch nicht klar ist, wie viele konzessionierte Fernsehprogramme künftig noch drahtlos-terrestrisch verbreitet werden. In jedem Fall würde es sich um eine budgetabhängige Unterstützung handeln, und die Höhe der Unterstützung würde letztlich immer das Parlament festlegen. Jedenfalls ist klar, dass sich das Problem der Kosten für die drahtlos-terrestrische Verbreitung im Bereich des Radios gegenwärtig dringender stellt als im Bereich des Fernsehens.

Daher ersuche ich Sie, dem Nationalrat und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.