Escher Rolf · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Bei Artikel 67a geht es um Investitionsbeiträge für neue Technologien, die mit der Einrichtung von entsprechenden Sendenetzen entstehen.

Der Nationalrat hat sich hier dem Ständerat angeschlossen, und zwar mit 103 zu 68 Stimmen. Er hat aber Absatz 4 hinzugefügt, und zwar mit 101 zu 70 Stimmen. Hier will er eine Bremse und hält fest, dass die Investitionsbeiträge - dass sie zur Verfügung gestellt werden, ist unbestritten - aufgrund [PAGE 938] einer nationalen Planung bestimmt werden, die vom Bakom für alle Veranstalter und in Absprache mit diesen erstellt wird. Für die Redaktionskommission: Es sollte nicht "Bakom", sondern "Bundesamt" heissen.

Ihre Kommission ist der Meinung, dass die Stossrichtung dieses Zusatzes stimmt. Aber es geht doch etwas weit, hier von einer nationalen Planung zu sprechen. So wird man nicht mehr fertig werden, und diese Bestimmung wird wohl toter Buchstabe bleiben. Wir haben eine Vermittlungslösung gesucht. Diese Lösung ist sicher noch nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber dafür haben wir ja das Differenzbereinigungsverfahren.

Wir schlagen vor, dass der Bundesrat die Kriterien für die Investitionsbeiträge festlegt. Dies eben in dem Sinne, dass wir meinen, es sei richtig, dass hier ein Konzept gemacht werden soll, bevor Geld ausgegeben wird - aber nicht gerade eine nationale Planung. In diesem Sinne stellen wir Ihnen den Antrag. Die beiden Räte werden sich dann schon auf einen Text einigen.