Schwaller Urs · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Nach Artikel 32 des KVG müssen die Leistungen der Grundversicherung "wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich" sein. Die vorgelegte Bestimmung in Artikel 82a gemäss Entwurf des Bundesrates lässt bereits explizit eine Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer zu. Dagegen habe ich nichts. Nach meinem Verständnis bleibt nun in Anwendung des KVG auch die Möglichkeit offen, nach Prüfung des Einzelfalls überrissene, nicht angezeigte, missbräuchliche und medizinisch nicht notwendige Behandlungen und Leistungen abzulehnen.

Der zur Diskussion stehende Absatz 1bis verlangt nun vom Bundesrat die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Art Negativliste. Diese Negativliste hätte zur Folge, dass für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung eine Behandlung festgelegt wird, die sogar unterhalb des gesetzlichen Minimums, eventuell auf dem Niveau der blossen Notversorgung liegt. Ich habe hier verfassungsrechtliche Bedenken, da ich auch nicht sehe, wie der Bundesrat eine solche Liste mit ruhigem Gewissen und einigermassen verantwortungsbewusst erstellen will. Wie steht es mit der Verantwortung des Bundesrates, wenn wegen der Anwendung dieser Negativliste ein Mensch unheilbar erkrankt und stirbt oder wenn z. B. eine Seuche zu spät erkannt wird? Ich frage mich auch, wie sich die Ärzte verhalten werden, die den hippokratischen Eid geleistet haben. Verweigert dann der Arzt unter Hinweis auf die Bestimmungen des Parlamentes und auf die Negativliste des Bundesrates die Behandlung? Ich bin nicht Arzt, aber ich glaube kaum, dass die Bestimmung, auch in Bezug auf die Berufspflicht und die Ethik der Ärzte, überhaupt praktikabel ist.

Ich lade Sie daher ein, die Bestimmung gemäss Beschluss des Nationalrates und Minderheitsantrag zu streichen.

Die Streichung hätte zudem auch den Vorteil, dass das Krankenversicherungsgesetz aus dem Referendumskampf herausgehalten werden kann. Denn gerade beim KVG können wir in diesem Punkt unsere Zeit in den nächsten Monaten sehr viel besser investieren.