Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich gehöre der Kommission an und stehe in dieser Frage ganz klar auf der Seite der Mehrheit. Wenn ich aber das Wort noch speziell verlangt habe, dann wegen des Begriffs des Grundrechtes der Nothilfe. Nothilfe ist einerseits ein juristischer Begriff, den wir ja mit diesem Gesetz neu zu definieren versuchen. Er ist andererseits aber auch eine finanzielle Grösse - Kollege Pfisterer hat von einer minimalen Grösse gesprochen. In der Kommission haben wir Zahlen gehört, die nicht mehr so minimal sind. Deshalb, glaube ich, würde es der Information von uns wie auch der Öffentlichkeit dienen, wenn Sie, Herr Bundesrat, uns hier einmal die finanziellen Aspekte im Einzelfall erläutern würden.

Soweit wir in der Kommission informiert worden sind, sollen sich in dieser Frage der Bund und die Kantone bezüglich der Höhe ja nicht einig sein. Man sucht immer noch nach einem gemeinsamen Nenner, hinter den sich beide Seiten, Bund und Kantone, stellen können. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie uns hier über den neusten Stand in dieser Frage der Höhe der Nothilfe informieren könnten. Ich weiss nicht, ob Sie meine Frage mitbekommen haben, da Sie eben in ein Gespräch verwickelt waren. Sie nicken - also gut.