Heberlein Trix · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Der Entwurf des Bundesrates sah ursprünglich vor, dass der Bund den Kantonen für altrechtliche Fälle, die vor Inkrafttreten der Teilrevision ein Asylgesuch gestellt haben, für längstens drei Jahre ab Inkrafttreten weiterhin eine ordentliche Pauschale auszahlt. Der Ständerat beschloss dann, diesen Kantonen für diese Fälle eine einmalige Pauschale von je 5000 Franken auszuzahlen; mit dieser Pauschale könnten ordentliche Sozialhilfeleistungen während rund 125 Tagen à 40 Franken oder Nothilfeleistungen für 250 Tage à 20 Franken finanziert werden. Am System der einmaligen Pauschale soll jedenfalls festgehalten werden. Die Höhe von 5000 Franken aber ist, gemessen an der durchschnittlichen Vollzugsdauer, eher knapp bemessen, weshalb sich Ihre Kommission mit dem Beschluss des Nationalrates und einer Pauschale von je 15 000 Franken einverstanden erklären kann.