Heberlein Trix · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Ich muss gestehen, dass ich von der Ablehnung der Motion durch den Bundesrat enttäuscht bin, auch wenn dies nur in der allerletzten Zeile geschieht; der ganze Text der Stellungnahme würde eigentlich für die Annahme der Motion sprechen.

Wir haben am Montag bei der Behandlung der Jahresziele des Bundesrates von Bundespräsident Schmid gehört, dass für die angestrebte Wachstumspolitik die Förderung und Unterstützung durch Innovation entscheidend ist. Wir haben gestern den neuen Bildungsrahmenartikel einstimmig gutgeheissen, in welchem - in Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung - festgehalten wird, dass der Bund die wissenschaftliche Forschung und die Innovation fördern soll. Die WBK des Nationalrates hat sich die Ziele des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates angehört, und auch dort wird diese Zielsetzung in den Vordergrund gestellt.

Der Bundesrat unterstützt diese Ziele in seiner Stellungnahme; er erklärt auch, es sei eine Querschnittaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betreffe. Gerade aber darum geht es mir, Herr Bundesrat. Die Förderung von Innovation soll nicht in jedem Departement separat betrieben werden, sondern muss mittels einer Fokussierung in den Legislaturzielen umfassend angepackt werden, und zwar heute und nicht erst mit dem Hochschulrahmengesetz, dem Forschungsgesetz oder gar erst in der BFI-Botschaft - ich betone, es heisst BFI-Botschaft und nicht mehr BFT-Botschaft. Auch hier ist die Innovation prioritär.

Unser Rat will aber, so hoffe ich, die Innovation nicht nur mit Worten fördern und in allen Diskussionen, die wir hier im Parlament führen, sondern wir sind der Meinung, dass es Zeit ist zu handeln. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass der Transfer von neuen Erkenntnissen aus der Forschung in neue Produkte und Dienstleistungen die zentrale Schwachstelle in unserem heutigen BFT-System ist. Die Schweiz ist zwar Spitze in der Grundlagenforschung, ist aber Mittelmass in der Nutzung neuer Erkenntnisse. Wir haben es am ETH-Jubiläum gehört: Wir sind Weltmeister in der Anmeldung von Patenten, in der Umsetzung sind wir aber praktisch am Schwanz. Eine Verschiebung des Schwergewichts auf die Nutzung ist heute angezeigt. Erfolgreiche Wachstumsnationen wie Finnland, Irland, Holland machen uns das vor; Sie kennen alle die letzten Zeitungsberichte aus der "Handels-Zeitung" und aus "Finanz und Wirtschaft" und die entsprechenden Statistiken. Alle diese Länder haben Innovationsräte bestehend aus Regierungsmitgliedern und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Aufgaben und Kompetenzen wären ungefähr folgendermassen zu umschreiben: Umsetzung des neuen Verfassungsauftrages Forschung und Innovation, Ausarbeitung einer klaren Innovationsstrategie zuhanden des Bundesrates - und nicht pro Departement - und des Parlamentes. Also Vorschläge wie beispielsweise nationale Kompetenzzentren, gezielter Einsatz der KTI oder des SNF, dann Stärkung auch des Netzwerkes zwischen Hochschulforschung und privater Forschung, Stärkung des Wissenstransfers usw.

Wer könnte dabei sein? Es sind dies alles Vorschläge zuhanden einer allfälligen Zusammensetzung. Sicher müssen die Bundesräte aus dem EDI, dem EVD und vielleicht auch aus dem EFD dabei sein. Es müssen aber ganz klar auch Spitzenleute, mit einem Erfolgsausweis, aus der Industrie und aus KMU dabei sein - Persönlichkeiten aus der Wissenschaft mit einer globalen Übersicht und einem Netzwerk.

Die hierarchische Ansiedlung wäre sicher beim Bundesrat. Der Auftrag, wie ich soeben erwähnt habe, könnte in den obengenannten Punkten bestehen.

Warum muss das jetzt gemacht werden und nicht erst im Rahmen der geplanten Gesetzgebung? Im letzten Satz der Stellungnahme des Bundesrates wird meine Forderung zwar als Präjudiz beurteilt. Doch muss das erste Strategiepapier bis zum Jahre 2007 für die Parlamentsdebatte zur BFI-Botschaft bereit sein. Warum wollen wir weitere vier Jahre verlieren, wenn wir alle eigentlich dieses Ziel wollen? Die Diskussion über einen Innovationsrat ist ja bereits im Gange. Der Bundesrat ist dabei, den Bildungs- und Wissenschaftsrat neu zu formieren. Dabei soll die Innovation ein Teil des Auftrages dieses Rates werden. Warum hat der Bundesrat Angst vor einem Präjudiz, wenn er die Ziele wirklich ernst nimmt?

Das Instrument eines Innovationsrates kann ohne Gesetz umgesetzt werden. Seine Zusammensetzung, seine Aufgaben und Prioritäten müssen pragmatisch erarbeitet werden. Sollte sich dann bei der Umsetzung der erwähnten Gesetze herausstellen, dass korrigiert werden muss, dass die Aufgaben angepasst werden müssen, so muss dies selbstverständlich auch wieder möglich sein. Wir haben Zeit gewonnen, Know-how, Vernetzung, Zeit eben - davon gehe ich aus -, die wir nutzen müssen, um jetzt einen Innovationsvorsprung zu erarbeiten. Wir sollten nicht nur im Parlament jeden Tag darüber sprechen und planen, was wir dann in vier, fünf Jahren unternehmen möchten. Warum, Herr Bundesrat, haben Sie Angst vor einem departementsübergreifenden Gremium? Es handelt sich um ein Gremium, das über den einzelnen Departementen steht und korrigieren kann, das aber auch etwas erreichen kann und das nicht nur von Innovation spricht, sondern auch Mittel und Wege sucht, diese heute und jetzt pragmatisch anzugehen.

Ich möchte Sie ersuchen, das, was wir in den letzten Tagen diskutiert haben, auch umzusetzen und diese Motion anzunehmen.