Briner Peter · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft geht es um zwei Bundesbeschlüsse:

Erstens geht es um die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen im ersten Halbjahr 2005. Der Bundesrat hat hier auf den 1. Februar 2005 Anpassungen vorgenommen, die sich aus der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der EG über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ins Landesrecht ergeben. Und auf den 1. Juni 2005 hat der Bundesrat die Zollansätze aus dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Ländern und Tunesien in Kraft gesetzt und gleichzeitig Tunesien aus der Liste der Entwicklungsländer in der Zollpräferenzenverordnung gestrichen.

Zweitens geht es um die Erweiterung des Abkommens Schweiz/EG von 1999 über den Handel mit Landwirtschaftsprodukten. Mit acht der neuen EU-Staaten hatten wir im Rahmen der Efta ein Freihandelsabkommen. Mit deren EU-Beitritt mussten sie das Abkommen mit der Efta kündigen. Es wurde beschlossen, diese bisherigen Zollpräferenzen im Ausmass der bisherigen Handelsströme aufrechtzuerhalten und autonom anzuwenden. Die Bundesversammlung hat diese Konzessionen im Sommer aufgrund des Berichtes über die zolltarifarischen Massnahmen im zweiten Halbjahr 2004 genehmigt. Heute nun geht es darum, diese noch durch eine Anpassung des Abkommens Schweiz/EG völkerrechtlich zu verankern. Für die Details verweise ich auf den Bericht, der Ihnen vorliegt.

Die APK beantragt Ihnen einstimmig, auf dieses Geschäft einzutreten und beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.