Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich habe nichts gegen den Antrag der Finanzkommission, möchte aber deutlich sagen, dass die Bemerkung von Kollege Altherr, wonach wir uns aufgrund des Prinzips der Gewaltentrennung gegenüber den Ausgaben der Gerichte eine Zurückhaltung auferlegen müssen, mindestens noch einmal überprüft werden muss. Ich glaube, das ist eine Frage, die so absolut nicht einfach im Raum stehen gelassen werden kann. Das bedürfte noch einer näheren Überprüfung.