Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Es ist erfreulich, wie Frau Sommaruga an den Lippen des Finanzministers hängt und wie sie ihn beim Wort nimmt. Ich meine aber, sie überinterpretiere ihn. In der Sache, Frau Kollegin, teile ich also Ihre Auffassung; in der Umsetzung aber liegen die Schwierigkeiten. Ich versuche, mich zu erklären.

Ich verstehe Ihr Anliegen der Gegenfinanzierung als Ausdruck des Prinzips der Abstimmung von Sach- und Finanzpolitik. Das ist das gemeinsame Anliegen. Ich versuche, dieses Anliegen immer wieder zu betonen; das ist inhaltlich meines Erachtens auch richtig. Dieses Anliegen aber haben wir nun spätestens im neuen Finanzhaushaltgesetz [PAGE 1082] verankert. Wir haben es verankert im Allgemeinen, wir haben es verankert im Finanzplan, und wir bemühen uns in der Finanzkommission, dieses Instrument des Finanzplanes zu verstärken, und hoffen, das gelinge uns auch bei der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz.

Wie ist nun aber dieses Prinzip umzusetzen? Hier beginnen die Schwierigkeiten. Eine starre Regel, wonach genau in jedem Gesetz und in jedem Verfassungsartikel ausgesagt wird, wenn A, dann B - das wäre ja das Prinzip der Gegenfinanzierung: wenn ich eine Ausgabe mache, dann muss ich sie so finanzieren, eins zu eins -, ist meines Erachtens nicht machbar. Das ist ein Problem der Handlungsfähigkeit des Staates. Was meines Erachtens fehlt, ist nicht ein Gesetz, sondern eine Praxis. Ich habe das auch schon mehrfach betont, beispielsweise bei der Eintretensdebatte zum Budget: Wir müssen vom Bundesrat erwarten, dass man, wo immer das machbar ist - ich meine beispielsweise auch bei Stellungnahmen zu Motionen -, so weit als möglich Angaben zu den finanziellen Konsequenzen und zur Einbettung in das finanzielle Gesamte macht. Wir müssen also eine Praxis entwickeln, die das möglichst umsetzt. Hätten Sie hier nicht ein Gesetz, sondern Aussagen zur Praxis verlangt, so wäre ich sehr gern dabei gewesen, Sie zu unterstützen; aber das andere geht meines Erachtens, weil praxisfremd, zu weit.

Ich bitte Sie aber, Herr Bundesrat, noch einmal zu betonen, dass Sie bereit sind, in der Praxis dieses Prinzip der Abstimmung mehr als bisher zum Ausdruck zu bringen.