Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die positive Aufnahme und das Interesse des Bundes, aber auch für das Engagement der Herren Grütter und Baumann im Kompetenznetzwerk. Es liegt mir daran, zu betonen, dass es hier nicht um eine zusätzliche Reform zu der ohnehin langen Reformagenda des Bundes geht, sondern es geht um eine Entlastung der Verwaltung, unter anderem durch Einbezug der Privaten.

Was wollen wir erreichen? Kosten sparen, Qualität verbessern, private Handlungsfähigkeit einbeziehen, politische Blockaden lösen - auch etwa zwischen dem Bund und den Kantonen - und Kombinationen mit privaten Vorhaben suchen. In diesem Sinne lese ich die Antwort des Bundesrates und erlaube mir, vier Bemerkungen dazu zu machen.

1. Zum Potenzial in der Bundesverwaltung: Es dürfte nach meiner Beurteilung grösser sein. Ich denke etwa an den Bereich IT oder Hochbau. Man könnte einmal im Bundesamt für Bauten und Logistik alle Dossiers durchgehen und schauen, ob sich nicht solche Kombinationen ergäben, die entlasten und verbessern würden. Es wäre wahrscheinlich sinnvoll, wenn man die Departemente anweisen würde, sich generell diese Frage zu stellen.

2. Es wäre vermutlich sinnvoll, wenn wir Erfahrungen sammeln würden, wie das im Ausland und teilweise bei den Kantonen gemacht wird. Sie haben offenbar in der Bundesverwaltung auch entsprechende Projekte im Sinn. Es wäre natürlich sinnvoll, wenn man damit zeitlich schon bald, etwa im Jahr 2006, beginnen könnte.

3. Sie haben Kenntnis von der mit Unterstützung der Baudirektorenkonferenz privat organisierten Grundlagenstudie. Auch das Seco und die Eidgenössische Finanzverwaltung haben sich daran beteiligt, haben mitgearbeitet, und auch der Planungsstab der Armee hat mitgearbeitet. Es wäre wünschbar, wenn dieses Bundesengagement fortgesetzt würde, damit wir da entsprechende Erfolge realisieren können.

4. Zu den Rechtsfragen: Ich bitte, im Zusammenhang mit der Revision des Beschaffungsrechtes zu prüfen, ob diese Möglichkeit nicht dort eingebaut werden könnte. Das ist kein Wundermittel, völlig klar, aber eine weitere Möglichkeit, "im Vorbeiweg" zu verbessern, zu reformieren.