Lauri Hans · Ständerat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Wir sind vor rund zwei Wochen mit 56 Differenzen in die Budgetdiskussion eingestiegen. Nach dem ersten vollen Umgang der beiden Räte liess sich die Zahl auf 35 reduzieren, und nun stehen wir am Ende des zweiten vollen Umganges und sehen uns noch mit 12 Differenzen konfrontiert. Bei der kleinsten geht es um 250 000 Franken, und zwar für Repräsentationskosten und dienstliche Auslagen des Bundesrates. Bei der grössten stehen 15 Millionen zur Diskussion, es handelt sich um die Ausgaben für Projektierung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsmaterial des VBS. Dazwischen liegen 10 Positionen mit einem Schwergewicht auf den vom Bund bei Dritten einzukaufenden Dienstleistungen. Es geht hier um den Einkauf von speziellem Fachwissen, um die Erstellung von Gutachten, besondere Abklärungen, externe Studien und Ähnliches. Der gesamte Differenzbetrag bei diesen 10 Positionen beläuft sich auf rund 9 Millionen Franken.

Unser Rat befasst sich nun zum dritten Mal mit dem Voranschlag 2006. Anschliessend wird sich auch der Nationalrat nochmals mit dem Budget auseinander setzen. Bleiben in diesem dritten Umgang mit Abschluss im Nationalrat Differenzen bestehen, so kommt es wie vor einem Jahr zu einer Einigungskonferenz. Ich habe zu Beginn der Budgetdiskussion vor rund zwei Wochen gesagt, dass die beiden Finanzkommissionen mit einer etwas unterschiedlichen Optik an die Behandlung des Budgets herangetreten sind. Darauf will ich nicht zurückkommen. Wir dürfen festhalten, dass wir in zahlreichen Fällen, wo dies aus allgemein politischen Überlegungen wichtig war, bezüglich unserer Anliegen auch im Nationalrat Zustimmung fanden.

Es ist uns deshalb nach Auffassung Ihrer Finanzkommission möglich, die restlichen Entscheide auf Festhalten aus der letzten Runde im Nationalrat im Allgemeinen zu akzeptieren, ohne dass wir unsere ursprüngliche Haltung einer grundsätzlichen Revision unterziehen müssen. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen deshalb, von den noch vorliegenden 12 Differenzen deren 11 - im Umfang von eben etwas mehr als 9 Millionen Franken - nicht weiterzuverfolgen und sich hier also dem Nationalrat anzuschliessen.

Festhalten möchte die Kommissionsmehrheit allerdings an der Differenz auf Seite A3 der Fahne, bei den Krediten von 150 Millionen Franken für Projektierung, Erprobung und [PAGE 1119] Beschaffung von Rüstungsmaterial des VBS. Die Kürzung um 15 Millionen Franken gemäss Nationalrat lehnt sie weiterhin ab. Dazu gibt es einen Minderheitsantrag Gentil. Einen Minderheitsantrag gibt es auch zur Position Ausbildung Programmschaffender und Medienforschung.

Werden im Rat keine anderen Anträge gestellt, so könnten wir, Herr Präsident, jetzt direkt zur Position Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung auf Seite A3 der Fahne vorstossen.