Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Ich habe noch eine formelle Verpflichtung zu erfüllen: Petitionen, die Gegenstand einer Beratung sind, müssen im Rat erwähnt werden. Es geht um eine Petition der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz betreffend die Verwahrung gefährlicher Straftäter nach dem revidierten StGB.

Wir haben die in der Petition gemachten Anregungen diskutiert und weitgehend übernommen. Wir haben den Anlasstatenkatalog erweitert. Wir haben aber etwas nicht übernommen: Wir haben die einfache Körperverletzung, die Drohung, die Nötigung, die sexuelle Handlung mit Abhängigen und die Ausnützung von Notlagen nicht, wie von der Konferenz gewünscht, in diesen Katalog aufgenommen. Trotzdem glauben wir, dass wir von dieser Beschwerde formell Kenntnis nehmen können und den Petenten in diesem Sinne mitteilen können, dass wir ihren Anregungen weitestgehend entsprochen haben.

Dieser formellen Verpflichtung des Parlamentsgesetzes habe ich nun entsprochen.