Lombardi Filippo · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seinen Antrag auf Annahme des Postulates.

Allerdings bringt mich seine Begründung dazu, noch zusätzliche Bemerkungen zu machen. Das Postulat bewegt sich ohnehin im Rahmen des luftfahrtpolitischen Berichtes des Bundesrates und der entsprechenden europäischen Richtlinie. Beide besagen, die öffentliche Hand dürfe eine Flugverbindung im Binnenverkehr finanziell unterstützen, wenn sie von öffentlichem Interesse sei und der Markt alleine sie nicht finanziere.

Dies betrifft heute gemäss dem luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates lediglich die Verbindung Lugano-Bern. Für eine Verbindung dieser beiden Städte bietet eine regelmässige Flugverbindung die einzige vernünftige Möglichkeit. Es ist die einzige Möglichkeit, vom Tessin aus die Bundeshauptstadt zu Arbeitszwecken zu erreichen und gleichentags zurückzukehren. Dieses Problem stellt sich übrigens auch für Bundesbeamte, die zu amtlichen Zwecken gelegentlich ins Tessin reisen müssen. Eine regelmässige Flugverbindung sollte in diesem Sinne wenigstens zwei Verbindungen pro Tag in beide Richtungen beinhalten.

In den guten alten Zeiten hat die Crossair drei Verbindungen pro Tag in beide Richtungen angeboten. Eine solche Flugverbindung soll auch langfristig und regelmässig gesichert werden, und zwar nicht nur für ein paar Jahre, solange eine Gesellschaft bereit ist, diese Strecke trotz hohem Risiko zu fliegen - und ständig droht ein Unterbruch von ein paar Jahren.

Die Regelmässigkeit und die langfristige Sicherung einer solchen Verbindung bis zur Eröffnung der Neat durch den Gotthard sind das Ziel dieses Postulates. Die Neat wird dann die Bahnverbindung mit dem Tessin innerhalb einer vernünftigen Fahrzeit gewährleisten. Die Kollegen, die während der Session im Jahr 2001 in Lugano weilen mussten, haben die Erfahrung selber gemacht, was es bedeutet, aus verschiedenen Kantonen der Schweiz das Tessin erreichen zu müssen.

Heute bietet nur gerade eine Fluggesellschaft diese Verbindung an, und zwar auf eigenes Risiko und mit Verlusten, und es gibt keine Garantie, dass diese Verbindung längerfristig gesichert ist. Deshalb bezweckt das Postulat, ein verbindliches Interesse des Bundes an der Aufrechterhaltung dieser Verbindung festzuschreiben, damit ihr regelmässiger Betrieb, möglicherweise zweimal pro Tag, bis zur Inbetriebnahme der Neat gesichert ist. Deshalb hoffe ich, dass der Bundesrat das in einem aktiven Sinne auch weiterverfolgen [PAGE 1197] wird. Jetzt einfach darauf zu warten, bis die heutige Verbindung vielleicht einmal unterbrochen wird, um dann festzustellen, dass es notwendig sei, Massnahmen zu treffen, um die unterbrochene Verbindung wieder in Betrieb zu nehmen, ist nicht im Sinne des luftfahrtpolitischen Berichtes des Bundesrates. Wir wollen vielmehr eine gewisse Sicherheit und Planung für die Zukunft garantiert haben.