Heberlein Trix · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Vielleicht müsste, wie das Herr David gemacht hat, die Frage an den Anfang gestellt werden: Ist es überhaupt die Aufgabe des Bundes, eine einheitliche Museumspolitik zu konzipieren? Oder sogar: Ist es überhaupt seine Aufgabe, unter der Ägide des Bundesamtes für Kultur selber Museen zu führen? Diese Variante ist anscheinend immer noch eine reale Option, die im Organigramm des BAK auftaucht und diskutiert wird - entgegen den klaren Äusserungen, Herr Bundesrat Couchepin, die Sie in der letzten Session in der Fragestunde im Nationalrat getan haben.

Das Projekt "Neues Landesmuseum" wurde 1999 ausgelöst, und zwar vom EDI selbst, mit Stiftungsprojekt, mit Sanierung usw. Der Bundesrat gab dann im Februar 2002 grünes Licht, und seither wird gearbeitet, nicht etwa [PAGE 1212] zugewartet. Es werden heute rund 14 Prozent Eigenmittel erarbeitet.

Im Bericht des EDI an die Subkommission über die Museumspolitik des Bundes werden eine ganze Reihe von Fragen aufgeführt, die ganz sicher geklärt werden müssen. Zum Beispiel: Was ist das gesamtschweizerische Interesse? Sind Bundesmuseen überhaupt nötig oder nicht? Welche Qualitätsansprüche sind zu stellen? Was wäre eine homogene Strategie? Was wären mögliche Synergien? Oder die Grundfrage: Ist die heutige Museumsgruppe richtig? Ist sie zu gross oder zu klein? Diese Fragen müssen sicher beantwortet werden. Seit der Botschaft von 2002 wäre dazu genügend Zeit vorhanden gewesen. Ende 2005 soll nun erneut ein Entscheid über die Struktur bis 2007 aufgeschoben werden. Eine neue Botschaft wird dann vielleicht in den nächsten zwei bis drei Jahren im Parlament erarbeitet.

Welches Unternehmen, möchte ich Sie fragen - auch wenn es sich um ein Museum handelt, von dem zu Recht verlangt wird, dass es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird -, kann mit einer derartigen zeitlichen Verzögerung eine Politik betreiben, die seinen Kunden optimale Bedingungen wie Attraktivität und Erneuerung bietet? Welche andere Rechtsform ausser einer Stiftung des öffentlichen Rechtes kann sich für eine Trägerschaft im dritten Kreis überhaupt anbieten? Etwa das BAK selber? Dass die Organisation die Form einer Stiftung haben soll, wird, wir haben es gehört, vom Bundesrat nicht grundsätzlich bestritten - im Gegensatz zu Herrn Bieri, der das auch noch infrage gestellt und gesagt hat, man solle mit Bedacht handeln. Das heisst für mich aber nicht so bedächtig, wie das hier vorgesehen ist.

Warum nimmt das BAK auf betriebliche und künstlerische Entscheide Einfluss, wenn im Bericht von einer hohen betrieblichen Autonomie gesprochen wird, die angestrebt werden soll?

Bis zu einem Drittel ihrer Zeit verwenden die Administrationen der Museen heute für die zentralisierte Administration. Unter anderem hat diese Einflussnahme auf betriebliche und künstlerische Entscheide zur Folge gehabt, dass mehrere qualifizierte Mitarbeiter gekündigt haben und nicht mehr ersetzt werden dürfen. Ist dadurch die operative Entscheidungsführung nicht mehr gegeben, so entwickeln sich die Besucherzahlen rückläufig, und es werden einmalige Gelegenheiten für Ausstellungen im Ausland verpasst. Dies wiederum hat ein schlechteres betriebliches Ergebnis zur Konsequenz.

Drei Jahre hat die WBK diskutiert, wichtige Grundlagen erarbeitet und die notwendigen Fragen gestellt. Nach diesen Vorarbeiten soll nun auf den Gesetzentwurf eingetreten werden, und dieser soll nicht an die Verwaltung zurückgewiesen werden. In der Kommission muss intensiv über die Frage eines Leistungsauftrages, über dessen Umfang, über die finanziellen Konsequenzen, über die Strukturen diskutiert werden. Das darf nicht allein in der Verwaltung geschehen, sondern es muss unter Mitarbeit des Parlamentes passieren. Um weiterzukommen, braucht es keine Rückweisung, sondern es braucht ein Vorwärtsschauen, ein Beraten dieser Vorlage und einen Entscheid über all die aufgeworfenen Fragen.

Nehmen Sie, Herr Bundesrat, die Musée-Suisse-Gruppe in die Verantwortung. Sie haben in der letzten Session, in der Fragestunde im Nationalrat, betont, dass die Museen nicht von Abteilungen oder Amtsstellen des Bundesamtes für Kultur geführt werden sollen. Faktisch aber geschieht dies, wenn wir jetzt nicht mit einem neuen rechtlichen Rahmen vorwärts machen. Die Museen müssen in der Lage sein, sich rasch den Bedürfnissen der Kunden anzupassen und aktives Marketing zu betreiben. Sie haben die Reaktionen auf den Entscheid der Kommission - den Entscheid für Rückweisung, der mit 5 zu 4 Stimmen erfolgte - gehört. Sie waren samt und sonders negativ. Die Ziele können mit einer Rückweisung eben nicht erreicht werden; wir haben während den zwei nächsten Jahren keinen erfolgreichen Betrieb der Museen mehr. Für mich steht heute zu viel auf dem Spiel. Europaweit gibt es kein einziges Museum, das derart eng am Gängelband der Administration geführt wird, nicht einmal in Frankreich; der Louvre und Versailles sind Stiftungen.

Lehnen Sie die Rückweisung ab. Arbeiten wir an der Zukunft der Museen. Es gibt sehr viel zu tun.