Marti Werner · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Wir von der SP haben uns immer gegen eine Programmaufsicht gewehrt - dieses Gespenst ist nun von Herrn Leutenegger Filippo an die Wand gemalt worden -, und wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Programmaufsicht nicht notwendig ist. Aus der Tatsache, dass wir gleichwohl dem Antrag der Kommission zustimmen, ist eben zu schliessen, dass mit dieser Variante die befürchtete Programmaufsicht nicht installiert wird.

Welches sind die Gründe, deretwegen wir für Festhalten an der nationalrätlichen Variante sind? Es sind die folgenden: Erstens ist die Grenze zwischen publizistischen Programmen und Werbespots fliessend, Mischformen sind je länger, desto gebräuchlicher. Deshalb ist es sinnvoll, wenn diese Fragen von einer Instanz beurteilt werden. Zweitens ist entscheidend - das ist auch für uns wichtig -, dass die Aufsicht von einer unabhängigen Instanz wahrgenommen wird. Es erstaunt mich etwas, Herr Leutenegger, dass Sie hier derart verwaltungsgläubig sind - es geht um eine Verwaltung, die Sie ja sonst immer scharf kritisieren. Es erstaunt mich etwas, dass Sie hier ein völlig anderes Verhalten an den Tag legen als sonst, ein Verhalten, das ja fast eine Kolumne in der "Weltwoche" wert wäre, wenn ich es etwas überspitzt darstellen darf. Die UBI ist im Gegensatz zur Verwaltung eben unabhängig; gerade bei so delikaten Fragen wie der Aufsicht ist sie das angemessenere Instrument. Drittens ist entscheidend, dass diese Fragen aus einer einzigen Sicht beurteilt werden, dass wir nicht zwei Instanzen haben, die sich hier ins Gehege kommen und allenfalls sogar unterschiedlich urteilen.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass bei der Meinungsbildung in der Kommission enge Kurven gerissen worden sind. Bei einer ersten Beratung waren nämlich die Stimmen für die Fassung des Ständerates in der Mehrheit. Wir von der SP waren von Beginn weg für die Fassung des Nationalrates. Dank eines bürgerlichen Rückkommens in der Kommission hat es dann eine Mehrheit für Festhalten an der nationalrätlichen Fassung gegeben. Ich erwarte, dass zumindest die bürgerliche Mehrheit, die in der Kommission zu diesem Resultat beigetragen hat, im Rahmen der nun anstehenden Abstimmungen stabil bleibt und so stimmt, wie sie es nach langer Beratung in der Kommission getan hat.

Wir haben damit eine Differenz zum Ständerat, das ist unbestritten, aber diese Differenz kann im Rahmen der Einigungskonferenz dann noch ausdiskutiert werden. Allenfalls kann dann auch noch eine Lösung gefunden werden, mit welcher nochmals explizit gesagt wird, dass wir mit dieser Fassung keine staatliche Programmaufsicht wollen.