Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Es geht um zwei Fragen: Die eine Frage ist, wie viele Gebühren die Radios erhalten sollen; die andere Frage ist, wie viele Gebühren die Fernsehstationen erhalten sollen. Prima vista stimmt es, dass es keinen Sinn macht, fixe Beträge festzulegen, wenn man nicht weiss, wie sich die Medienlandschaft bewegt. Es entsteht der Eindruck - und das war auch die Haltung des Ständerates -, dass für die Radios zu viel und für die Fernsehstationen zu wenig ausgegeben werden könnte. Auf den zweiten Blick macht es aber durchaus Sinn, an der Version des Nationalrates festzuhalten, vor allem, wenn man die Sache unter medienpolitischem Gesichtspunkt anschaut.

Bei den Radios sind wir der Meinung, dass wir weiterhin eine kleinräumige Struktur erhalten sollten, dass wir weiterhin wirklich und tatsächlich unabhängige Radios haben sollten - auch in Räumen, die wirtschaftlich eher schwächer sind. Wir wollen, dass diese Radios unabhängig bleiben können. Damit sie dies können, brauchen sie genügend Mittel aus diesem Gebührentopf. Wenn wir ihnen mehr Gebühren geben als heute, ist das so gewollt, weil wir eben wollen, dass sie ihre Eigenständigkeit auch in einem härteren wirtschaftlichen Umfeld erhalten können und nicht von den grossen Medienkonzernen übernommen werden.

Deshalb beantrage ich Ihnen, punkto Radios Ihrer Kommission zu folgen und bei den 4 Prozent zu bleiben.

Bei den Fernsehstationen sieht es anders aus. Grundsätzlich sträuben sich bei mir sowieso die Nackenhaare, wenn grosse, rentable Verlagshäuser bei Vater Staat die hohle Hand machen. Wohlverstanden sind darunter sehr viele Verlagshäuser, die nicht müde werden, in den Leitartikeln ihrer Printmedien den Staat zu verunglimpfen und nach ordnungspolitischer Korrektheit zu rufen.

Wenn wir nun schon einmal Ja zu Gebühren sagen, müssen wir uns sehr genau überlegen, wie hoch diese Gebührenanteile sein sollen und wofür sie sein sollen. Dabei müssen wir uns zuerst klar werden, dass wir uns, wenn wir "3 bis 5 Prozent" in das Gesetz schreiben, keine Illusionen machen dürfen. Es werden früher oder später 5 Prozent sein. Wir müssen heute also konkret darüber entscheiden, ob die Fernsehstationen 5 Prozent der Gebührengelder erhalten sollen. Das Delta gegenüber der Version von 4 Prozent ist dann konkret ein Mehr von etwa 6 bis 8 Millionen Franken.

Gemäss aktuellem Stand wird es dereinst rund 10 bis 12 regionale Fernsehstationen geben. Dabei ist aber auch klar, dass nicht einfach alle diese Fernsehstationen Gebührengelder erhalten sollen, sondern nur diejenigen, die eben in einem Raum senden, der wirtschaftlich zu schwach ist, um ihnen eigenständig zu schwarzen Zahlen zu verhelfen. Diese Gebühren sollen für Stationen in wirtschaftlich schwächeren Regionen mit aufwendigerem Service regional reserviert sein. Das heisst eben auch, dass Stationen in Bern und Zürich wohl kaum Anspruch auf diese Gebührengelder haben werden, vor allem dann, wenn wir uns darüber klar werden, dass z. B. "Telezüri" aller Voraussicht nach bereits dieses Jahr schwarze Zahlen schreiben wird. Dann wird es ja wohl kaum der Fall sein, dass eine solche Station auch noch Gelder vom Staat erhält. Mit anderen Worten: Die 4 Prozent werden für die verbleibenden Stationen ausreichen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Sie werden reichen, um deren Qualität medienpolitisch anzuheben.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Kommission und damit der Version des Ständerates zu folgen, d. h., in beiden Fällen 4 Prozent zu bewilligen.