Stamm Luzi · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Bitte entschuldigen Sie, dass ich diesen Antrag so kurzfristig eingereicht habe. Ich bin erst vor kurzem darauf aufmerksam geworden, dass unser Kollege Maximilian Reimann im Ständerat einen Kompromissvorschlag eingebracht hat, den wir im Nationalrat unbedingt ebenfalls diskutieren sollten. Der Ständerat schlägt ja 3 bis 5 Prozent für die Radio- und die Fernsehveranstalter vor. Unsere Kommission hält an der Lösung mit 4 Prozent für Radio und 4 Prozent für TV fest.

Der Kompromissvorschlag Reimann ist im Ständerat ganz knapp gescheitert, nur gerade mit einer Stimme Unterschied, und er macht sicher Sinn. Beim Radio - das ist die Hauptdifferenz - haben wir in der Schweiz ja schon eine Struktur, die sich bewährt hat und langfristig wahrscheinlich so bleiben wird: etwa dreissig Radiostationen im Mittelland und im Berggebiet, von denen die meisten kommerziell ausgerichtet sind. Das wird so bleiben, und hier macht es durchaus Sinn, was der Nationalrat wollte: 4 Prozent fix.

In Bezug auf die TV-Landschaft haben wir eine ganz andere Situation: Wir haben TV-Stationen, die im Aufbau begriffen sind. Wir wissen nicht, wie das in zehn Jahren, in zwanzig Jahren aussieht. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir mit dem Vorschlag "3 bis 5 Prozent" sagen: Wir wollen mindestens 3 Prozent - damit wird für die privaten TV-Veranstalter mehr Geld zur Verfügung gestellt. Wir wollen aber nicht gerade 4 Prozent fix, sondern wir lassen mit dem Vorschlag "3 bis 5 Prozent" die Möglichkeiten offen, um zu schauen, wie sich die Branche entwickelt. Dann haben wir die Flexibilität, die wahrscheinlich positiv ist.

Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident: Es stellt sich die Frage, wie wir abstimmen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass im Ständerat beim Abstimmen die Variante gewählt wurde, dass über das Radio, betreffend die 4 oder die 3 bis 5 Prozent, separat abgestimmt wurde. Über die Fernseh-Gebührenanteile wurde ebenfalls separat abgestimmt. Wahrscheinlich ist das die sinnvollste Variante.