Hollenstein Pia · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die grüne Fraktion wird das grossmehrheitlich tun.

Es gab in unserer Fraktion auch Bedenken dahingehend, solche Subventionen seien im Prinzip fraglich und nicht unterstützungswürdig. Die unschöne Seite ist, dass solche Subventionen die Verlagerung auf die Strasse eher fördern statt verhindern. Doch die Folge darf auf keinen Fall sein, dass die SBB für die Verlagerung in Zukunft weniger Hand bieten würden.

Trotzdem: Es gibt gute Gründe, die für Eintreten und für Zustimmung sprechen. Je weniger Mineralölsteuer im Topf, desto besser. Die Zweckbindung für den Strassenbau ist und bleibt zu kritisieren, auch wenn in Zukunft wenige Brosamen für einen Infrastrukturfonds abfallen. Die Kasse für den Strassenbau ist mehr als übervoll.

Zum zweiten gewichtigen ökologischen Argument, das für die Zustimmung zum Gesetz spricht: Herr Theiler, auch wenn jetzt neue Branchen geschaffen wurden, ist das kein stichhaltiger Grund für eine Ablehnung. Wenn wir der Branche des schweizerischen Natursteinabbaus nicht etwas entgegenkommen, wenn wir sie - im Sinne dieses Gesetzes - nicht etwas entlasten, hat die Branche Mühe, auf dem internationalen Markt zu bestehen. Was wäre die Folge? Der Naturstein würde aus China oder Brasilien importiert werden müssen. Das ist ökologischer Unsinn. Eine solche Entwicklung muss möglichst verhindert werden. Das ist für die grüne Fraktion der Hauptgrund, um zuzustimmen. Es geht um eine minimale Stützung eines unserer Lokalgewerbe, eine Stützung mit guten Folgen. Damit können unsinnige Transporte minimiert und die lokalen Arbeitsplätze erhalten werden. Es soll, das sei auch gesagt, kein Präjudiz für weitere Rückerstattungen sein.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.