Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Die Kommission hat in dieser Frage mit 13 zu 7 Stimmen zugunsten der Fassung entschieden, die jetzt Mehrheitsantrag ist.

Die Argumentationslinie der Minderheit haben Sie gehört; sie geht vor allem von zwei Aspekten aus: erstens von der Frage der Steuerlücke und zweitens vom Aspekt, dass der klassische Fonds eigentlich ein Produkt für eine Grosszahl von Anlegern wäre.

Sie haben die Argumentation der Kommissionsmehrheit bereits von verschiedenen Sprechern gehört; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Letztlich geht es vor allem darum, dass bestimmte Adressatenkreise solche Vehikel in kleiner Zahl auch brauchen; ich denke hier an Pensionskassen, Lebensversicherer usw. Um diese Möglichkeit offen zu halten, hat sich die Mehrheit gegen eine solche Auflage entschieden. Der zentrale Punkt ist letztlich die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Schweiz. Es ist von verschiedenen Rednern auf Luxemburg und Liechtenstein hingewiesen worden. Wir haben gestern in der Eintretensdebatte ja auch erwähnt, dass wir bei diesem Gesetz einerseits den Anlegerschutz sicherstellen wollen, dass wir uns aber auch dem Konkurrenzkampf stellen müssen. Dies war dann die zentrale Überlegung, die die Mehrheit dazu bewogen hat, dieser Fassung zuzustimmen.