Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Die Alkoholverwaltung verwendet sehr wenig Personal und Ressourcen für die Prävention. Sie macht Prävention nur dort, wo ihr das Gesetz ausdrücklich einen Auftrag gibt. Aber sie überschreitet keine gesetzlichen Aufträge. Und - ich wiederhole mich - die Frage der Prävention wird gestützt auf das Alkoholgesetz separat im EDI mit dem BAG behandelt und wird dann auf diesem Wege wieder zu Ihnen ins Parlament kommen.