Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Herr Freysinger, vielleicht können Sie ja Ihr schweizerisches Anliegen an den schweizerischen Kapitalgeber Ebner weiterleiten. Er fühlt sich dann vielleicht bemüssigt, für seine Helvetic nur noch Schweizer Weine einzuführen; das vielleicht nur als Vorbemerkung.

Es geht hier aber um etwas anderes. Es geht nicht um Wein, sondern es geht um die steuerliche Entlastung von erneuerbaren Treibstoffen. Die Motion verlangt, dass bei Veränderung des Mineralölsteuergesetzes die steuerlichen Entlastungen von Erdgas sowie Mischungen von fossilen Treibstoffen mit einheimischen erneuerbaren Energien so differenziert werden, dass die Mehrkosten bei der Aufbereitung der CO2-neutralen Energieträger kompensiert werden können. Insbesondere ist dabei die Steuerabstufung so zu gestalten, dass trotz Steuerreduktion beim Erdgas für die Zumischung von Biogas neben einem ökologischen auch ein finanzieller Anreiz bestehen bleibt. Sie alle kennen die [PAGE 112] Klimaziele, Sie kennen die Problematik: Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, Besteuerung der Energie. Es geht aber auch darum, dass dort, wo eben ein Energieverbrauch nicht zu verhindern ist, erneuerbare Energien eingesetzt werden.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, unter anderem weil sie, wie er sagt, de facto durch die Motion der UREK schon erfüllt sei. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Bundesrat Merz - dies ist der entscheidende Punkt -, haben Sie bei einem der vorherigen Traktanden gesagt, dass die in der Motion geforderten Anliegen über die Botschaft zur vorgesehenen Revision des Gesetzes betreffend Mineralölsteuer nun sinngemäss und/oder in Teilen verwirklicht werden sollen. Ich möchte meine weiteren Ausführungen gerne von Ihren diesbezüglichen Ausführungen abhängig machen.